§ 1616 BGB – Rechtsprechung (74 Entscheidungen)

obligatorische Änderung des Familiennamens der angenommenen … · Möglichkeit der Bildung eines Doppelnamens gem § 1757 Abs 3 … · zudem Vereinbarkeit mit Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG … · Sondervotum zur Begründung sowie zum Ergebnis

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Köln Beschluss 19.06.2024 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 3. und 4. haben als rechtliche Eltern die Nachbeurkundung der Geburt der Beteiligten zu 5. …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 03.01.2024

Die Beteiligte zu 5. wurde am 10. Juli 2022 von einer ukrainischen Leihmutter geboren, genetischer Vater des …

Familienrecht

AG Schöneberg Beschluss 07.02.2023

Übergang des Ehenamens auf die volljährigen Kinder

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 3

Bindungswirkung der Bestimmung über den Geburtsnamen eines Kindes für früher geborene Geschwisterkinder

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Weiden i.d. OPf. . Beschluss 25.08.2022

Die Beteiligten S. M. R. (deutsche Staatsangehörige) und J. S. W. (angabegemäß somalischer Staatsangehöriger) …

Familienrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 13.07.2021 zitiert von 1

Personenstandssache: Anspruch auf Berichtigung eines Familiennamens "von ..." unter Ergänzung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 11.03.2021 LS

Personenstandssache: Eintragung des Vatersnamens nach russischem Recht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 LS

Zur Zulässigkeit eines bislang nur als Familienname gebräuchlichen, besonders häufigen Namens (hier: Müller) …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS

Beurkundung eines Ehenamens nach englischen Recht im Eheregister

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Namensänderung bei ehelichen Kindern nach Scheidung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 11.07.2017 LS

Wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung

Berücksichtigung der gesetzlichen Wertungen im Familienrecht · maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.02.2017 LS zitiert von 14

Bestimmung des Ehenamens

Ehedoppelnamen · Sammelnamen als Ehenamen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.07.2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des Familiennamens in das …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die im Berufungsverfahren nur noch streitige Streichung des zweiten Vornamens …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2016 LS zitiert von 1

Elterliche Sorge: Namensbestimmungsrecht bezüglich Vor- und Geburtsnamen

Familienrecht Aufgehoben

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2014 LS

Personenstandsverfahren: Anwendbares Recht bei Berichtigung eines Vaterschaftseintrags

kollisionsrechtliche Behandlung einer früheren Ehe der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 30.08.2013 LS

Deutsches Namensrecht: Anerkennung des von ausländischen Staatsangehörigen in ihrem Heimatland um eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.02.2013 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu Eintragung von Vorname und Familienname in einen maschinenlesbaren …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 24.01.2013 LS

Eheregistereintragung: Schreibweise von Ehenamen und Begleitnamen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS

Internationale Personenstandssache: Namensändernde Wirkung der Wiedereinbürgerung eines zuvor türkischen …

Anforderung an das allgemeine Persönlichkeitsrecht als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.10.2012

Am 28.06.2011 wurde das Kind P. I. als zweites Kind der Eheleute A. I. R. R. und C. F. L. in S. geboren

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 04.06.2012 zitiert von 1

Der Beteiligte ist am … 2010 als drittes Kind der weiteren Beteiligten Ziff. 1 (Vater) und 2 (Mutter) in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2011

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die (sorgeberechtigten) Eltern eines am 30.06.2010 geborenen Sohnes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 28.07.2010 LS

Das Versterben eines Kindes ändert nichts an einem bestehenden Anspruch auf Namensänderung.

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 04.03.2010 zitiert von 1

Zur Sachverhaltsdarstellung wird verwiesen auf den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 22. Januar 2010 …

Familienrecht

VG Münster Urteil 31.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Änderung des Nachnamens der Beigeladenen in den Geburtsnamen ihrer Mutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 24.04.2008 zitiert von 1

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten

Internationales Privatrecht im Bereich der Nachnamen · Bestimmung des anwendbaren Rechts unter Anknüpfung allein … · In einem Mitgliedstaat geborenes und wohnhaftes … · Nichtanerkennung des im Geburts- und Wohnsitzmitgliedstaat …

Europarecht