Eigentumsverhältnisse an einer in die Ehe mitgebrachten …
Familienrecht Abgeändert
Urteile zu § 1357 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
159 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1357 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
159 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit einer Feststellungsklage · Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung … · Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur … · stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten · Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur … · konkludente Erklärung der Aufrechnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wohnungszuweisung aus Gründen des Kindeswohls · Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für die …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedeutung von Vertragsschluss und Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsbeschwerde verworfen
Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch Unterzeichnung … · Wirksamkeit eines Rechtsanwaltsvertrages bei Empfehlung des … · Rechtsanwaltshaftung aus culpa in contrahendo aufgrund des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
Steuerrecht
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht Abgeändert
Inanspruchnahme für Krankenhausbehandlungskosten des …
Familienrecht
Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Ehegattenvollmacht · Mietwagenkosten · BGB § 1357
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht
Empfangszuständigkeit eines Ehegatten bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag … · Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender …
Familienrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Darlehen wegen Stromschulden · keine drohende Wohnungslosigkeit · Ermessensentscheidung · Nichtausschöpfung der Selbsthilfemöglichkeit
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht