§ 1357 BGB – Rechtsprechung (159 Entscheidungen) – Seite 3

VG Stuttgart Urteil 06.07.2010 zitiert von 1

Die Beklagten sind die Eltern einer Tochter, die im Schuljahr 2008/2009 die Klasse 7a der Schule ... besuchte

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.06.2010 LS zitiert von 1

Die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision von 15.000 EUR im Zusammenhang mit dem Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 07.06.2010

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 15. April 2010

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2010

Deshalb wird sie gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen sein, und der Klägerin kann aus diesem Grund auch die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin lieferte am 18.04.2008 Super Heizöl zu einem Preis von 68,50 € pro Liter zuzüglich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 29.10.2009

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von ca. 854,-- € mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lippstadt Urteil 30.09.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.09.2009

Die Klägerin fordert von dem Beklagten restliches Entgelt für die Lieferung einer Einbauküche

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.08.2009

Die Kläger beanspruchen vom Beklagten die Übereignung eines Wohnungseigentumes aufgrund der Ausübung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.02.2009 LS zitiert von 1

Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.09.2008

Die Klägerin begehrt von den Beklagten sowohl aus Verletzung der jeweils mit ihr geschlossenen 15 …

Miet- und Kaufrecht

AG Leer Urteil 06.08.2008

Die Kläger machen gegen die Beklagte verschiedene Ansprüche wegen angeblicher Mängel einer Ferienwohnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.2008 zitiert von 3

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist der Zugewinn nicht vorzeitig auszugleichen

Familienrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 14.02.2008 LS

für den Kläger selbst,

Steuerrecht

LG Aachen Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Träger der X in N1 aus einem Behandlungsvertrag vom 29.04.2004 für ihre …

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 5.340,83 € aus einem unter dessen Namen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.2007

Die Rechtsverteidigung der Antragstellerin hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, sodass ihr die beantragte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin schloss mit den Beklagten am 30.04.2005 einen Mietvertrag über noch zu …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der beklagten Arbeitgeberin vom 09.05.2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Teilurteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Fachbetrieb für Parkett– und Fußbodenbau

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren Feststellung, dass die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01. Oktober 2005 und 01. …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 26.04.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten zuletzt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das sich nach …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein Gerichtsbescheid 25.01.2006

Die Klägerin begehrt als Schulträgerin von den beklagten Eltern eines minderjährigen Schülers die Erstattung …

Verwaltungsrecht

AG Kerpen Urteil 08.11.2005

Die Klägerin betreibt einen Nachhilfe- bzw. Unterrichtsdienst

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 21.07.2005 LS

Auch im Fall einer - vor Abtrennung des Verfahrens - subjektiven Klagehäufung im Asylprozess hat jeder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2005 zitiert von 2

Die beklagten Eheleute sind die Eltern des minderjährigen Schülers A. A war im Schuljahr 2003/2004 Schüler …

Verwaltungsrecht

LG Rottweil Urteil 21.01.2005

Die Klägerin, die ihre Dienste auf dem Mobiltelefonnetzmarkt anbietet, verlangt von dem Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2004

Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 17.11.2004

Der Beklagte unterzeichnete am 01.02.2003 einen Kaufvertrag über die Lieferung einer Einbauküche zum Preis …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2004

Architekt F bat den Beklagten mit Schreiben vom 22. Dezember 2002 im Auftrag des als Kostenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Winsen (Luhe) Urteil 22.09.2003

Der Kläger ist Facharzt für Frauenheilkunde, der sich auf die Behandlung von Frauen/Paaren spezialisiert hat …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 14.08.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arzthonorar aus der ärztlichen Behandlung des Ehemannes der …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 05.06.2003 LS

Das hinsichtlich eines Oder-Kontos von Ehegatten bestehende Innenverhältnis ist nach der Trennung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem Jahr 1982 im gemeinsamen Haushalt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.08.2002 LS

Zur Bindungswirkung von Krankenhausverträgen, die ein Ehegatte im Namen des anderen, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 05.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten privatärztliches Honorar für eine Operation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 27.02.2002 LS zitiert von 2

Streitigkeiten über die Kostenbeteiligung der Eltern an einer Schulfahrt (Klassenfahrt) sind im …

Verwaltungsrecht

LG Osnabrück Urteil 06.06.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2000

(ohne Tatbestand gem. § 543 Abs. 1 ZPO.)

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2000 LS

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wenn das Verwaltungsgericht das gefundene …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.08.1998

Am 25.04.1994 bestellte die Beklagte zu 1) bei der Klägerin die Lieferung von Fernwärme, Strom und Wasser in …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.06.1998

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 37.706,98 DM geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung eines Honorars für wahlärztliche Leistungen in Höhe von 18.957,69 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1998

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten ist in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.1997

Die Beklagte befand sich beim Kläger zu 2) (im nachfolgenden Kläger) seit mehreren Jahren in zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die Berufungen der Parteien sind jeweils zulässig, wobei es sich bei der Berufung des Klägers wegen ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 15.08.1995

Der Klägerin kann Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren nicht bewilligt werden, da die von ihr …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen