Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 136 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
167 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 136 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Anforderungen an die Behördenzuständigkeit und das Eintragungserfordernis bei der Umwandlung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Auswahl durch politisches Gremium · gesetzliche Vertretung eines Landkreises im gerichtlichen …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Geltung der neuen Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 · Übergangszeit · Erledigung von Anträgen zur bisherigen Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit der Stellung eines Antrags für die neue …
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nachträgliche Grundbucheintragung · Wirksamkeit der – verbotswidrigen – Begründung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Die Kläger und die Beigeladene streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben