Kostenauferlegung bei Verstoß des Versorgungsträgers gegen …
Familienrecht Abgeändert
Urteile zu § 135 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
196 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 135 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
196 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Gebot einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum trotz …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Grob fahrlässige Nichtangabe von Vermögen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wohnungseigentum · BauGB § 250 Abs. 3 · Genehmigungspflicht · Mieterkaufzusage · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notarkosten · Geschäftswert · Nachlassverzeichnis · GNotKG · § 2314 BGB
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Hausgrundstück · Wertermittlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Auswahl durch politisches Gremium · gesetzliche Vertretung eines Landkreises im gerichtlichen …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Nachträgliche Grundbucheintragung · Wirksamkeit der – verbotswidrigen – Begründung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach … · Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen · Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Beginn der Verfolgungsverjährung bei Bankrott · Täuschung über Tatsachen durch Rechtsbehauptung · prozessualer Tatbegriff
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen