Urteile zu § 135 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

196 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 135 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

196 Entscheidungen

SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in … · zuständiger Sozialhilfeträger · Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung

Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 1. Kammer Gerichtsbescheid LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gesetzliche Unfallversicherung

Verletztenrente · keine rückwirkende Erhöhung · gerichtlicher Vergleich im Vorprozess · vollständige Erledigung des prozessual verfolgten Anspruchs

Sozialrecht Klage abgewiesen
LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung

Erfordernis der Umschreibung eines Vollstreckungstitels …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 64
Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG

Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Bestenauslese · Doppelbesetzung · Neuausschreibung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen