§ 23 ZVG – Rechtsprechung (64 Entscheidungen)

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.09.2026 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht

KG 1. Zivilsenat Beschluss 02.07.2026 LS

Ein im Grundbuch noch nicht vollzogener, früher gestellter Antrag auf Eintragung von Änderungen der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Herausgabe eines beschlagnahmten artengeschützten Tiers an den mutmaßlichen Eigentümer, der nicht Adressat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 80. Zivilkammer Beschluss 23.10.2025

Statthaftes Rechtsmittel gegen den Zuschlag ist die sofortige Beschwerde nach §§ 96 ff. ZVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.08.2024 LS

Festsetzung von Zwangsgeldern

Einwendungen gegen Bestandskraft des Grund-VA · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.01.2024

Klage gegen die Anordnung von Zwangsversteigerung in Wohnungseigentum nach Durchführung des freihändigen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 18.10.2022

Verurteilung wegen fahrlässiger Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt

Strafrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.10.2022 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung des in dem Eingang dieses …

Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 06.10.2022

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei vorhandenem verwertbaren Vermögen

Hausgrundstück · Wertermittlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 06.10.2022

Voraussetzungen der Verwertungspflicht eines Hausgrundstücks bei beantragten Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 4. Senat Urteil 06.10.2022 zitiert von 1

Verwertungspflicht des Miteigentumsanteils des Grundsicherungsberechtigten an einem belasteten Hausgrundstück

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 05.10.2020 zitiert von 6

Beseitigung einer Bushaltestelle auf gewerblich genutztem Grundstück

Grundstücksnutzung · öffentliche Verkehrsinfrastruktur · Insolvenzverfahren · Eigentumsübertragung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 31.07.2020

Gefährdung des Unterhalts des Schenkers als Verstoß gegen die guten Sitten

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 8

Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Ehescheidungsverfahren: Verfahrenskostenhilfeantrag für den isolierten Antrag auf Begründung eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Beschluss 31.01.2019 zitiert von 1

Zwangsversteigerungsverfahren: Anordnung der Zwangsvollstreckung ohne vorherige Anhörung des Schuldners

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Amtshaftung: Weiterleitung von Zahlungen durch den Gerichtsvollzieher entgegen der Tilgungsbestimmung

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 6

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen

unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich jedenfalls wie im erstinstanzlichen Verfahren auch im Beschwerdeverfahren mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 29.06.2017 LS zitiert von 6

Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache

Antrag eines Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 23.06.2017 LS zitiert von 3

Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016 LS zitiert von 5

Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung

Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2016

Berechtigung der Antragsgegnerin zur Beantragung der Teilungsversteigerung zwecks Aufhebung der …

Familienrecht Abgeändert

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 22.04.2016

Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung

Erfordernis der Umschreibung eines Vollstreckungstitels …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 zitiert von 25

Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen

Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Mettmann Beschluss 19.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2015

Die Beteiligte zu 2. ist Eigentümerin des Grundstücks in Dinslaken

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.05.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B.------straße 19 (Gemarkung I. , Flur 50, Flurstück 846) in I. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 29.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · selbst genutztes Hausgrundstück · unangemessene Größe · Verwertbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 03.09.2014

Veräußerungsverbot bei Teilungsversteigerung von Grundbesitz einer GbR

Zwangsvollstreckung · Gesellschaft bürgerlichen Rechts · Grundbuchrecht · Teilungsversteigerung · § 180 ZVG

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 7

Zwangsversteigerungssache: Befugnis zur Rechtsbeschwerdeeinlegung gegen den Zuschlagsbeschluss

schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 13

Zwangsversteigerungsverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Behandlung einer Auflassungsvormerkung · Rangfolge im Verhältnis zu Ansprüchen der Gemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist aufgrund des am 21. Dezember 2004 geschlossenen Kaufvertrages und der Eintragung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.10.2013 LS

Reichweite des relativen Veräußerungsverbotes aus § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG, §§ 135, 136 BGB im Falle der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bünde Beschluss 20.08.2013

Aufgehoben durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2014, V BZ 16/14

Sachen- und Grundstücksrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Die Beschwerdeführer sehen sich durch Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt (Oder) und des Amtsgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 6

Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 01.11.2012

Wirksamkeit eines nach Eintragung der Zwangsverwaltung im Grundbuch vom Eigentümer abgeschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 25.05.2012

Der Beklagten ist am 18.9.2007 in einem Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag für ein aus mehreren …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 zitiert von 3

Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten

Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2012

Wirksame Erledigungserklärung trotz Wegfalls der Prozessführungsbefugnis nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Sicherstellung und Verwertung eines Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 23.01.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer ihr zugeschlagenen Heuballenpresse, Fristsetzung zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.01.2012

Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 12.12.2011

Durch Beschluss vom 04. Oktober 2002 hat das Amtsgericht Düsseldorf auf Antrag der Beteiligten zu 7) die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.10.2011

Der Beteiligte zu 1) hatte die eingangs genannten Miteigentumsanteile am 08.05.2001 aufgrund der …

Sachen- und Grundstücksrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 30.09.2011

Streitig ist die Verrechnung eines Umsatzsteuer (USt) -Vergütungsanspruchs mit rückständiger USt und Zinsen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.08.2011 LS

Bauträgervertrag: Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten

Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 9

Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Beschluss 11.04.2011 zitiert von 1

Der Meistbietenden war der Zuschlag im Gesamtausgebot zu erteilen, da alle im Versteigerungstermin vom …

Sachen- und Grundstücksrecht