§ 1361 BGB – Rechtsprechung (683 Entscheidungen) – Seite 11

AG Kassel 540. Einzelrichter Urteil 07.04.2005

Die Klägerin verlangt rückständigen und laufenden Trennungsunterhalt

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 29.03.2005

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für einen Scheidungsantrag versagt und dies damit …

Familienrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 15.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf eine Witwerrente hat

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.01.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen)

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Parteien sind Eheleute, die im Verbund mit der Scheidung um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2005

Die Parteien sind mittlerweile geschiedene Eheleute, die um Trennungs- und Kindesunterhalt für die Zeit ab …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 23.12.2004

Die Parteien sind seit Juni 2002 getrennt lebende Eheleute; das Scheidungsverfahren ist anhängig

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2004

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2004

Die inzwischen seit dem 02.09.2003 geschiedenen Parteien haben um Kindesunterhalt und im wesentlichen um den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.11.2004

Entgegen der Auffassung des Familiengerichts kann nicht angenommen werden, daß dem Antragsgegner im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 18.11.2004

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen eines Prozesskostenvorschussanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.11.2004

Die Parteien sind seit dem 13. Februar 1998 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2004 zitiert von 30

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Tragung von Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 04.10.2004

Die Parteien sind seit Anfang des Jahres 2000 getrennt lebende Ehepartner

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.09.2004

Die Parteien sind verheiratet und haben zwei Kinder: die am 20.05.1983 geborene und wirtschaftlich bereits …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 02.09.2004

Die miteinander verheirateten Parteien leben seit März 2003 getrennt; aus der Ehe ist das Kind C... (geboren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 07.06.2004 zitiert von 1

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen nach Scheidung des Empfängers.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.05.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2004

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für den Zeitraum von Februar 2001 bis einschließlich …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2004

A. Die Parteien leben seit September 2002 getrennt

Familienrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger hat einen Anspruch auf Bewilligung der von ihm beantragten Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 02.04.2004 LS

Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von überobligatorischem Einkommen einer Unterhaltsberechtigten bei …

Familienrecht Abgeändert

AG Hameln Beschluss 11.03.2004

Die Klage der Klägerin zu 1) bietet keinen, die Klage des Klägers zu 2) bietet nur in dem im Tenor genannten …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 26.02.2004

Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass der Kläger von der Beklagten keinen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2004 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 BSHG, 7 UVG auf Zahlung von Kindes- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Parteien sind seit ca. 40 Jahren verheiratet; aus der Ehe ist ein 1964 geborenes Kind hervorgegangen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 23.12.2003

Dem Kläger ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2003

Die Parteien sind seit September 2001 getrennt lebende und seit dem 23.08.2003 rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 18.11.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Trennungsunterhalt in Form von Elementar- und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.2003

Die am xxx geborene Klägerin und der am xxx geborene Beklagte waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.10.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Trennungsunterhalt ab September 2002

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.07.2003

Der Klägerin steht gemäß § 1361 BGB Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.07.2003

Der Klägerin steht gemäß § 1361 BGB Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2003

Die Parteien sind seit 1994 verheiratete und seit November 2001 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Bottrop Familiengericht Urteil 21.02.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch auf Erstattung von Kosten, im Klageantrag zu 2) als Sonderbedarf …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003

Gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO n. F. nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht sowie wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2002

Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts und der angefochtenen erstinstanzlichen …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.10.2002 LS zitiert von 4

§ 321 a ZPO (Rüge fehlenden rechtlichen Gehörs) ist auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.2002

Der Klägerin steht gegen den Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gemäß …

Familienrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.07.2002 LS

Eheleute haben eine durch Art. 6 GG geschützte Ausgestaltungsfreiheit hinsichtlich Art und Weise ihrer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 18.06.2002

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt

Familienrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 12.06.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.05.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2002 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO n.F. zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen