§ 1361 BGB – Rechtsprechung (683 Entscheidungen) – Seite 10

OLG Karlsruhe Beschluss 29.08.2006

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 2. März 2006 der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 03.08.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 26.07.2006

§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig; sie hat in der Sache überwiegend Erfolg

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.2006

Die Parteien haben am 21.08.1996 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.06.2006

Die Parteien, die seit dem 16.01.2006 rechtskräftig geschieden sind, streiten um Trennungsunterhalt für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 16.06.2006

Die Parteien (Klägerin, geboren am

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.06.2006 LS zitiert von 1

Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt wegen des den …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4. Senat für Familiensachen Beschluss 01.06.2006

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Trennungsunterhalt, den der Zedent ( A.; im …

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Schleswig Urteil 31.05.2006

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 24.05.2006

Die Parteien haben 1996 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Die vom Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg - Familiengericht - vom 28.02.2006 …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung des Beklagten hat auch in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 30.03.2006

Zu Recht hat das Familiengericht der Antragsgegnerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe im Hinblick darauf …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte, die im März 1978 die Ehe geschlossen haben, leben seit Oktober 1994 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.03.2006

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.03.2006

Die Parteien sind verheiratet, leben aber seit dem 01. Mai 2004 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 10.03.2006

Trennungsunterhaltsanspruch: Zurechnung einer kostenlosen Wohnungsgewährung durch einen nahen Angehörigen als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2006

Die Parteien sind seit 1994 verheiratet; seit Juni 2004 leben sie getrennt

Familienrecht

OLG Köln Urteil 14.02.2006

Der Beklagte schuldet den ausgeurteilten Kindes- und Trennungsunterhalt, §§ 1361, 1601 ff, 1629 Absatz 3 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2006

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.02.2006

Die Parteien sind Eheleute, die seit Januar 2003 von einander auf Dauer getrennt leben

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.01.2006

Auch bei einer Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung des - nicht substantiiert …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.2006

Auf den Inhalt der tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil wird …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind verheiratet, leben aber getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 19.12.2005

Die Entscheidung des Familiengerichts, die im Verhandlungstermin vom 03. November 2005 zunächst bewilligte …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2005

Die Kläger begehren Trennungs- und Kindesunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005

Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 30.11.2005 LS

Trennungsunterhaltsanspruch: Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung eines …

Familienrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 02.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2005

Das Amtsgericht hat dem Zwangsmittelantrag der Klägerin nach § 888 I ZPO durch den angefochtenen Beschluss zu …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.09.2005

Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 26.08.2005

Den erst- und zweitinstanzlichen Ausführungen der Antragstellerin ist zu entnehmen, dass es ihr mit dem im …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.07.2005 LS

Die unterhaltsrechtliche Position eines Ehegatten kann durch die erneute Ehe derselben Parteien nicht …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Die Parteien schlossen am xxx die Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Urteil 10.07.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2005

Der am 14.05.1981 geborene Kläger - polnischer Staatsangehöriger - und der am 19.04.1958 geborene Beklagte …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 30.06.2005 LS

Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den Ausschluss von …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kandel Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.06.2005

Die Parteien sind verheiratet und leben seit Ende 2003 getrennt

Familienrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Beschluss 24.06.2005

Mit Schriftsatz vom 31. März 2004 beantragte die Gläubigerin bei dem Amtsgericht - Vollstreckungsgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 14.06.2005 LS

Bei Getrenntleben findet im Zweifel kein Gesamtschuldnerausgleich für solche Ausgaben statt, die einer der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Trennungsunterhalt: Herabsetzung wegen leichtfertiger Beschuldigungen des Kindesmissbrauchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.05.2005

Die seit 1962 verheirateten, inzwischen rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um die Höhe des der …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 11.05.2005 zitiert von 10

Die Parteien - der 1970 geborene Antragsteller und die 1969 geborene Antragsgegnerin - haben 1992 die Ehe …

Familienrecht

AG Langenfeld Urteil 14.04.2005

Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht

AG Steinfurt Urteil 12.04.2005

Die Parteien streiten um Kindes- und Trennungsunterhalt

Familienrecht