§ 1361 BGB – Rechtsprechung (683 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Urteil 14.05.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren von ihr getrenntlebenden Ehemann, auf Kindesunterhalt und auf …

Familienrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 30.04.2009 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin Abänderung einer Urkunde, in der Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von …

Familienrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist die Tochter des am 00.00.000 im St.-Antonius-Krankenhaus in Köln verstorbenen I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Brühl hat mit Urteil vom 21.5.2008, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2009 LS

Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2009

Zugunsten der Antragsgegnerin für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung ausgeurteilten Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Zur Darstellung des Sachverhalts wird zunächst auf I. der Entscheidungsgründe des Senatsurteils vom …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 05.11.2008

Berechnung des Trennungsunterhalts

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.10.2008 zitiert von 26

Die im Jahr 1914 geborene, seit 1997 verwitwete Klägerin zog im März 2001 in das Seniorenpflegeheim "Haus S. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.09.2008

Ob dem Kläger Kindergeld für seine im Juni 1981 geborene Tochter T für die Monate März 2004 bis Juli 2006 …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 05.08.2008

Unterhaltsrückstände und laufender Trennungsunterhalt für Kinder

Unterhaltsanspruch · Trennungsunterhalt · Kindesunterhalt · Rückstandszahlung · Unterhaltsberechnung

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.07.2008

Dagegen ist die Berufung der Klägerin begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.06.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten insbesondere auch hinsichtlich der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2008

Der am 12.10.1967 geborene Beklagte und die am 27.12.1976 geborene Klägerin haben am 30.10.2004 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2008

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung geltend

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 16.04.2008 zitiert von 2

Eine Pflicht zur Auskunft nach § 117 SGB XII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.2008

Höherer Trennungsunterhalt bei unzureichender Berechnung des Einkommens

Trennungsunterhalt · Einkommensberechnung · § 1361 BGB · Krankenvorsorgeunterhalt · Elementarunterhalt

Familienrecht Abgeändert

AG Oberhausen Urteil 14.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien haben am 29.10.1976 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2008 LS

Hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts ( § 1603 Abs. 2 BGB ) ist eine Differenzierung zwischen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 16.01.2008 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erhöhung ihrer Ausbildungsförderung für den Zeitraum April bis September 2001

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2008

Unterhaltsansprüche nach Tötung des gemeinsamen Kindes und Trennung der Ehegatten

Ehegattenunterhalt · Schuldunfähigkeit · Unterhaltsberechnung · Trennung der Lebensgemeinschaft · Vormundschaft

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 27.12.2007 zitiert von 33

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Bestattungskosten für seine verstorbene …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2007

Das Amtsgericht hat den Antrag der Beklagten vom 16.10.2007 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2007 zitiert von 5

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Bedürftigkeitsdarlegung

Prozesskostenhilfe · Bedürftigkeit · Unterhaltsverpflichtung · Vermögensangaben · Verfahrenskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 19.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind die Ehefrau und die beiden Söhne des am 27. Juni 2002 verstorbenen H:M. Dieser war am 22. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.11.2007

Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2007

Die Parteien, die am 28.04.1992 geheiratet haben, sind durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn (8 F 990/05) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.10.2007

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach teilweiser Berufungsrücknahme im Termin zur mündlichen …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 28.09.2007 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Pfändungsverfügungen vom 13. März …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.09.2007

Die Parteien haben in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.09.2007

Ihr steht ein gegenüber der angefochtenen Entscheidung erhöhter Unterhalt zu, weil bei der Bedarfsbemessung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 27.08.2007

) Der an das Oberlandesgericht gerichtete Antrag der Antragsgegnerin vom 24.05.2007 kann nur als Antrag auf …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.08.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ihrem Ehegatten Trennungsunterhalt für den Zeitraum von April bis …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.2007

Gegenstand des Rechtsstreits waren ursprünglich von der Klägerin geltend gemachter Ehegattenunterhalt sowie …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 2

Trennungsunterhalt: Erhöhtes Einkommen des Unterhaltsschuldners bei finanzieller Unterstützung aus dem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 16.05.2007

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt

Familienrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 03.04.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten Trennungsunterhalt ab September 2004

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die im Jahre 1991 geheiratet haben

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2007

Nachdem der Beklagte seine Berufung hinsichtlich des an die Klägerin zu 2) zu zahlenden Kindesunterhalts …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.01.2007

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit dem 01.08.2004 getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2007

Eine Pflicht zur Auskunft nach § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.12.2006

Die Parteien hatten am 31.08.1984 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2006

Die Parteien sind seit dem 19. Januar 2005 rechtskräftig (8 F 8311/03 AG L. ....... ) geschiedene Eheleute

Familienrecht

OLG Celle Urteil 17.11.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt gem. § 1361 BGB

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB einen Trennungsunterhaltsanspruch in Höhe von 161,00 € …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006 zitiert von 2

Die Parteien sind miteinander verheiratet und leben seit März 2000 getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.10.2006

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für ein von ihr eingeleitetes …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.09.2006 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich getrennt lebender Ehegatten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen