Urteile zu § 1361 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

683 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1361 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

683 Entscheidungen

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss zitiert von 5
Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen

Befugnis zur Zuleitung des Verfahrenskostenhilfeantrags an …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen

Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil LS
Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten

Ausgleichspflicht bei einer ausschließlich im Interesse … · Berücksichtigung der alleinigen Schuldentilgung bei der … · Auslegung einer Abrede zum Trennungsunterhalt

Zivilrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 49
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen · Trennungswille

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil
Pfändung eines Rentenanspruchs

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermittlung des … · Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Düsseldorf 8. Senat für Familiensachen Urteil LS
Zu § 1578 b Abs. 2 BGB:
Familienrecht Berufung zurückgewiesen