§ 1361b BGB – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 3

Zuweisung einer Ehewohnung

Beeinträchtigung des Kindeswohls · Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht bei Anhörung eines …

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 1

Einem Ehegatten steht ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu, wenn …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 02.09.2014 LS

Familienverfahren: Verfahrenswert bei Anspruch auf Nutzungsentschädigung für eine im Miteigentum der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2014 LS zitiert von 2

Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten

Verhältnis des gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch zu … · Verhältnis des gemeinschaftlichen Ausgleichsanspruch zum … · Geltendmachung des Anspruchs auf Neuregelung der Verwaltung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Koblenz 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.05.2014

Ehesache: Nutzungsentschädigungsanspruch des einen Ehegatten bei Überlassung der gemeinsamen ehelichen …

Familienrecht Abgeändert

AG Tempelhof-Kreuzberg Beschluss 14.03.2014

Ehewohnung: Vorläufige Zuweisung der Ehewohnung trotz anderer Wohnmöglichkeit

Nutzungsgebühr

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 03.03.2014 zitiert von 1

Das Verfahrenskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin ist nicht entscheidungsreif, weil die Rubrik „G: Sonstige …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 24.02.2014 LS

Vergütungspflicht des getrenntlebenden Ehegatten für Alleinnutzung der Ehewohnung

Berücksichtigung des Nutzungswerts bei der Bemessung des … · Unbilligkeit der Vergütungsfestsetzung bei mangelnder …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 2

Zum Begriff des "Vertretens" im Sinne von § 53 ZPO

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 5

Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben

Nutzungsvergütung bei unentgeltlichem Wohnungsrecht beider …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2013 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten in dem am 6. Februar 2009 rechtshängig gewordenen Scheidungsverbundverfahren über …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.11.2013

Der Senat teilt die Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, dass der durch § 48 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

AG Duisburg Beschluss 14.11.2013

Die Beteiligten sind seit 25 Jahren verheiratet

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 30.10.2013 LS

Für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf höhere vorläufige Leistungen

Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 26.09.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Klage auf höhere vorläufige Leistungen

Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs- und … · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin und der Antragsgegner schlossen am 20.5.1988 die Ehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.08.2013

Die seit dem 24.05.2006 verheirateten und seit dem 23.12.2012 getrennt lebenden Beteiligten streiten sich um …

Familienrecht Abgeändert

AG Detmold Beschluss 02.08.2013

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.07.2013 LS zitiert von 5

Eine im Rahmen des Stufenantrages zum Zugewinnausgleich ergehende Teilentscheidung, mit der ein Ehegatte zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 9

Vertragswidrige Überlassung einer Mietwohnung an einen Dritten

Ehegatte der Mietvertragspartei als Dritter · Verlust der Eigenschaft als Ehewohnung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.05.2013 zitiert von 2

Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Überlassung der Alleinnutzung der Ehewohnung an Miteigentümer

Familienrecht

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 18.04.2013

Nutzungsentschädigung des bei Scheitern der Ehe aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei Übertragung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2013 zitiert von 4

Familienrecht: Kosten in Ehewohnungssachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 26.02.2013

Verfahrensrechtliche Einordnung eines Antrags auf Nutzungsentschädigung wegen alleiniger Nutzung einer …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

Kündigung der Ehewohnung durch ausgezogenen Ehegatten nach Trennung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 3

Ein Anspruch auf Nutzungsvergütung kann auch dann bestehen, wenn ein Ehegatte freiwillig aus der Ehewohnung …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2012 LS zitiert von 6

Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes

Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im … · Vorrang anderer Möglichkeiten öffentlicher Hilfe

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 05.07.2012 zitiert von 1

Die am 00 geborene Antragstellerin und der am 00 geborene Antragsgegner schlossen am 12.6.1998 die Ehe …

Familienrecht Abgeändert

SG Potsdam 40. Kammer Urteil 26.06.2012 LS

Die Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den nach Ehescheidung aus der im gemeinschaftlichen Eigentum …

Sozialrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Urteil 10.05.2012

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um Trennungsunterhalt für die Zeit ab Juli 2008

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2012 zitiert von 9

Nutzungsentschädigung des weichenden Ehegatten für Dauer der Trennungszeit

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.04.2012

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht der Antragstellerin die gemeinsame Wohnung S. in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Ahlen Familienabteilung des Amtsgerichts Beschluss 17.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Eheleute und haben bisher in der gemeinsamen Immobilie „A-Straße, 00000 Ahlen“ …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.12.2011 LS

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 15.11.2011

Wohnraummiete: Nutzung der Wohnung durch den Ehegatten der Mietvertragspartei nach Trennung der Eheleute

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.05.2011 LS zitiert von 1

Die bloße Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Immobilie für die Dauer des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.01.2011

Gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG ist das nach dem 01.09.2009 geltende Recht anzuwenden, da das Verfahren nach …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.11.2010

Die Beteiligten sind voneinander getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten für die Zeit des Getrenntlebens um die Vergütung für die Nutzung der früheren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2010

Die Beteiligten - getrennt lebende Eheleute – streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss 10.09.2010

Trennungszeit der Ehegatten

Pflicht zur Mitwirkung an der Entlassung des anderen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 27.08.2010 zitiert von 2

Die gemäß §§ 57 Satz 2 Nr. 5, 58, 59, 61, 63 Abs. 2 Nr. 1, 64 FamFG zulässige – insbesondere frist- und …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.07.2010 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens im Verfahren der …

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 08.07.2010 zitiert von 4

Das Amtsgericht Lübben hat mit Beschluss vom 27. Januar 2010 nach mündlicher Erörterung im Wege der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 07.07.2010 LS zitiert von 1

Verbleiben eines Ehegatten in einem Hausanwesen

Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Urteil 01.07.2010

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Nutzungsentschädigung für die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 28.06.2010

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 10.06.2010 zitiert von 3

Das Amtsgericht Oranienburg hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 die auf Zuweisung der Ehewohnung zur …

Familienrecht Abgeändert