§ 1361b BGB – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Urteil 02.06.2010 LS

Trennung der Ehegatten

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch bei Auszug eines … · Nutzungseinwand gegenüber rückwirkendem Ausgleichsverlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 26.05.2010

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg, weil das Familiengericht den Streitwert für das Ehescheidungsverfahren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.03.2010 zitiert von 2

Der Senat verweist zunächst auf die umfangreiche und wohlausgewogene Begründung des Familiengerichts in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz wegen defizitärer Beratung und Vertretung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat in dem am 16.1.2009 verkündeten Urteil den Streitwert auf 90.000,00 € festgesetzt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.12.2009

Der am 29. Juni 2006 geborene Kläger ist der Sohn des am 26. Mai 2008 verstorbenen N. M. und dessen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Finanzierungsbeiträge bei gemeinsamem Bauvorhaben nach Trennung

Gemeinschaftliche Baufinanzierung · § 426 BGB · Abweichende Vereinbarung · Rückforderung von Baukosten · Ehegattenverhältnis

Familienrecht Abgeändert

AG Langenfeld Urteil 19.01.2009

Zutrittsrecht der Beklagten zu dem im Tenor dieses Urteils näher bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 17.09.2008 LS zitiert von 2

Bindungswirkung der Abgabe an das Amtsgericht-Familiengericht

Streit um die Erstattung von Nebenkosten für die Ehewohnung …

Familienrecht

AG Lünen Einzelrichter Urteil 09.09.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind Eheleute, die seit März 2006 getrennt leben

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 05.08.2008 LS

Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit der Abfindung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 01.08.2008

Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.08.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gemäß § 1361 b BGB der Antragstellerin die Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens …

Familienrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 14.05.2008

Die Parteien waren verheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2008

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2008

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.02.2008 zitiert von 5

Die Parteien sind durch Urteil vom 09.12.2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.08.2006

Durch den angefochtenen Beschluss sind die Kosten des Wohnungszuweisungsverfahrens gegeneinander aufgehoben …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2006

Der Antragsgegner ist alleiniger Mieter der Ehewohnung, die die Parteien mit den Kindern B, geb. am ##### …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.03.2006 zitiert von 2

Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

AG Lemgo Beschluss 06.12.2005

Die Beteiligten sind seit 24.01.2000 miteinander verheiratet, leben jedoch seit 27.04.2005 getrennt

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.11.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind miteinander verheiratet und haben mit ihren drei gemeinsamen Kindern im Alter von 1 - 4 …

Familienrecht Abgeändert

AG Brühl Abteilung 32 Beschluss 16.06.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat die Zuweisung der Ehewohnung der Parteien an sich selbst zur alleinigen Nutzung mit …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 08.04.2005 zitiert von 1

Zu Recht hat das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung das eheliche Haus dem Antragsteller zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2005

Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2004 getrennt leben

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg Beschluss 26.11.2004

Bei der zu räumenden Wohnung handelt es sich um die eheliche Wohnung der Klägerin, die ihr durch Beschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 16.11.2004

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht

VG Karlsruhe Beschluss 24.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller erstrebt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines am 16.08.2004 erhobenen …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.07.2004

Mit ihrer Beschwerde begehrt die Staatskasse, die Vergütung der Antragstellerin für ihre Tätigkeit in den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.06.2004

Die Parteien, die im Oktober 1968 die Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2004

Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach der Antragstellerin gegen eine Nutzungsvergütung von 800 …

Familienrecht

OLG Stuttgart Beschluss 27.11.2003 zitiert von 3

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.11.2003 zitiert von 1

Die am 28. August 1987 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die beiden Töchter, geboren am November 1991 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 14.10.2003

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind seit 1981 miteinander verheiratet und haben drei Töchter im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.07.2002 LS

Eheleute haben eine durch Art. 6 GG geschützte Ausgestaltungsfreiheit hinsichtlich Art und Weise ihrer …

Verwaltungsrecht

AG Warendorf Beschluss 28.06.2002

Die Parteien sind Eheleute, die seit April 2002 getrennt voneinander leben

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

AG Saarbrücken Beschluss 07.05.2002

Die Beteiligten sind Ehegatten

Familienrecht

LG Bielefeld Beschluss 23.04.2002

Die Ausführungen des Amtsgerichts sind im Ergebnis zutreffend

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2002

Mit der Klage macht die Klägerin rückständige Nutzungsentschädigung und laufende Nutzungsentschädigung ab Mai …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2001 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.05.2000

Die Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 6. Oktober 1999 geschieden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.05.2000

Die gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet, weil das …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 18.01.2000

Die Parteien haben am 27.7.1995 geheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.1997

Die Parteien sind Eheleute

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 16.12.1996 zitiert von 3

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.04.1996

Das Familiengericht hat die eheliche Wohnung der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens durch den …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.1996

Der am 4. Juli 1954 geborene Antragsgegner und die am 20. Februar 1957 geborene Antragstellerin haben im Jahr …

Familienrecht Abgeändert