Zivilrecht
Urteile zu § 138 BGB – Seite 12
Bürgerliches Gesetzbuch
4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.785 Entscheidungen
Steuerrecht
Glücksspielrecht · Verbraucherschutz · Vertragswidrigkeit · Zuständigkeitsklausel · Illegale Dienstleistung
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse … · Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr … · im Jahr 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
sittenwidrig überhöhte Vermittlungsgebühr
Zivilrecht
Der Kläger nimmt die Beklagte auf der Grundlage einer am 26.08.2016 geschlossenen Vereinbarung auf …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Abtretung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Ausführbarkeit · Patentfähigkeit · zur offenkundigen Vorbenutzung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
allgemeine Geschäftsbedingungen -
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung … · hier: mangels Wiedereinsetzungsantrags keine … · keine Wiedereinsetzung von Amts (§ 93 Abs 2 S 4 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert