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Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 138 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
4.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 138 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.785 Entscheidungen
Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, klagt aus …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Prüfpflicht des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verweigerung eines Vorkaufsrechts-Negativzeugnisses mit Verweis auf die Nichtigkeit des Kaufvertrags
Verwaltungsrecht Abgeändert
Leitung im Ausland · keine Anwendung des KSchG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Der Antragssteller begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Feststellung der Beendigung eines zwischen ihnen geschlossenen …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Abschluss des Arbeitsvertrags nach Insolvenzantragstellung · keine Anfechtung durch Insolvenzverwalter · Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags · Sittenwidrigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
nachträgliche Abtretungserklärung des verunfallten und … · geltend gemachter Differenzbetrag für die … · atypisches Dreipersonenverhältnis · Beschränkung der Erstattungsforderung auf den im …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht
prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Sozialrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Ausscheiden aus Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Mandantenübernahme · Wettbewerbsbeschränkung · Aufrechnung
Gesellschaftsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Teil-Kostenrechnung
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer treuwidrigen oder sittenwidrigen …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle der Verpflichtung zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Maßgeblichkeit der bereits vor Eröffnung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen