§ 138 BGB – Rechtsprechung (4.785 Entscheidungen) – Seite 53

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Krankenkasse

Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · aufsichtsrechtliche Anordnung · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2012 LS

Krankenversicherung – Nichtvorliegen einer aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsverletzung

Krankenkasse · öffentlicher Auftraggeber · Verstoß gegen haushaltsrechtliche Ausschreibungspflicht · keine umgehende Kündigung des unter diesem Verstoß …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 3

Entgeltanspruch einer Psychotherapeutin in Ausbildung (PiA) für ihre Tätigkeit im praktischen Jahr in einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.11.2012

Streitig ist, ob die Beklagte Zahlungen i.H.v. insgesamt 106.071,59 Euro, die aufgrund eines …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Sparkasse N. Sie verlangt von den Beklagten die Rückführung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 27.11.2012

Die Klägerin betreibt eine Müllverbrennungsanlage in Herten (S1 II), die über zwei Verbrennungslinien für …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 23.11.2012 LS

Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 1

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sich der Steuerpflichtige nicht …

Steuerrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 21.11.2012 LS zitiert von 20

Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung

Bedeutung salvatorischer Klauseln

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 35

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

Zweiter Weg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Zwischen den Parteien ist am 30. November 2010 ein als „Dienstleistungs-Auftrag“ bezeichneter Vertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2012 LS zitiert von 41

Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

Dritter Weg

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen