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28 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1390 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
AG München Beschluss 26.06.2024 522 F 6291/24
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren AG Neuss Beschluss 19.01.2024 46 F 21/11 GÜ
Familienrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Vermögenseinsatz · Wohnungsrecht · Veräußerung der Immobilie · Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Berücksichtigung der sozio-ökonomischen Schutzbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zitieren OLG Dresden Beschluss 27.01.2022 2 Wx 1/22
Erb- und Versicherungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren bei dem Erbfall eines im Jahre 1965 in der DDR verstorbenen …
Zivilrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verjährungsfrist seit dem ErbVerjÄndG
Zivilrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Beschwerdefrist · Rechtsschutzinteresse für ein negatives … · Höchstbetragshypothek zur Absicherung der möglichen … · Gegenstandswert
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht ✓ Abgeändert
Zitieren FG Köln Urteil 18.01.2018 7 K 513/16
Steuerrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
Steuerrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Familienrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
OLG Hamm Urteil 28.05.2014 11 U 105/13 zitiert von 1
Erb- und Versicherungsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 1 U 87/13 zitiert von 1
Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft gegenüber der … · eingetragene Lebenspartnerschaft als Gemeinschaft des … · Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Fortgeltung der unvereinbaren Vorschriften mit Maßgabe der …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Sondervergütungen einer Personengesellschaft · Zuordnung des mit Eintritt des Versorgungsfalls … · Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung nach § … · Anwendungsbereich des § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BewG a.F.
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren FG Münster Urteil 15.07.2004 3 K 6357/01 Erb
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren FG Münster Urteil 26.06.2003 3 K 6535/00 Erb
Steuerrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LG Duisburg Urteil 18.06.1998 6 O 316/97
OLG Hamm Urteil 07.12.1988 8 U 135/88
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Zitieren OLG Celle Urteil 06.09.1983 18 UF 35/83
Familienrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren OLG Hamm Beschluss 24.03.1983 7 WF 125/83
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
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