Urteile zu § 1379 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

244 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1379 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

244 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Bestattungskosten

erforderliche Kosten · ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab · Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem … · Zumutbarkeit der Kostentragung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines … · Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und …

Sozialrecht Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Folgen einer Patentverletzung

Verjährung eines Anspruchs auf Auskunft und Rechnungslegung … · Inhalt und Umfang des Anspruchs auf Auskunft- und …

Patentrecht Aufgehoben
KG Senat für Familiensachen Beschluss LS zitiert von 1
Stufenklage auf Kindesunterhalt

Beschwerdewert nach Abweisung eines Antrags auf … · erneute Auskunft bei Ablauf der Sperrfrist im laufenden … · Pflicht des Auskunftsschuldners zur Aktualisierung der … · Leistungsunfähigkeit des Auskunftsschuldners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen