Sachen- und Grundstücksrecht
Urteile zu § 139 BGB – Seite 10
Bürgerliches Gesetzbuch
2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.573 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Beschlussfassung der Gesellschafter über Auflösung und …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
fehlerhafte textliche Festsetzungen und Fehler beim …
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit nur einer Preiskomponente … · einseitiges Anpassungsrecht bei unwirksamen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
örtliche Radizierung · Verhältnis zum Abfallrecht
Verwaltungsrecht
Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen · Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Geltung der neuen Eingliederungshilfe zum 1.1.2020 · Übergangszeit · Erledigung von Anträgen zur bisherigen Eingliederungshilfe · Erforderlichkeit der Stellung eines Antrags für die neue …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zu den Voraussetzungen einer berichtigungsneutralen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Wirksamkeit einer für den Vorkaufsberechtigten zu einem …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
freiwillige · Genossenschaftsanteile
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Ausreichende Bekanntmachung vor Inkrafttreten der Verordnung
Miet- und Kaufrecht
Gesamtbetriebsvereinbarung · Regelungssperre
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erbschein · Alleinerbschaft · Haushaltsunterstützung · Nachlassverteilung · Erbfall
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben