Urteile zu § 139 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.573 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 18.08.2021 LS

Mehrarbeitszuschlag – Umfang einer tariflichen Öffnungsklausel für betriebliche Vereinbarungen

teilunwirksame Betriebsvereinbarung · Tarifauslegung · Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.08.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen betreffend die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 5

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 10

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Weihnachts- und Urlaubsgeld · Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 60

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Nürnberg Urteil 11.08.2021

Die Klägerin, Aktionärin der verklagten Gesellschaft, begehrt mittels Anfechtungsklage die Nichtigerklärung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 10.08.2021 LS zitiert von 1

Unterschiedliche Vergnügungssteuererhebung in derselben Satzung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 02.08.2021 LS zitiert von 1

Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen des so genannten Lebensversicherungszweitmarktes

Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 21.07.2021

Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung

Wohnungseigentumsrecht · Eigentümerversammlung · Beschlussunwirksamkeit · Teilungserklärung · Kostenverteilung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 16.07.2021

Rechte in Bezug auf zwei Kapitallebensversicherungsverträge auf den Todes- und Erlebensfall, die die beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 15.07.2021

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nach Beendigung des zwischen ihnen am 26. Juli 2013 geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 2. Zivilsenat Teilurteil 14.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auskunft über die Höhe seines Anspruches auf Gewinnauszahlung zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 2

Kurtaxenpflicht für Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage am Bodensee

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 08.07.2021 LS zitiert von 284

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle …

Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bielefeld 5. Zivilkammer Urteil 07.07.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Unternehmensgruppe

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2021 zitiert von 1

Wärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln sowie deren Abänderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2021

Die Antragsteller legen voraussichtlich im Sommer 2021 ihre Abiturprüfung an einer Europäischen Schule im …

Verwaltungsrecht

KG 24. Zivilsenat Urteil 05.07.2021

Rückforderung zuviel gezahlter Beträge wegen Nichtigkeit einer Preisänderungsklausel in einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 5

Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten

Nachweis eines ornithologischen Wertigkeit des neuen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von Holzinvestmentzahlung nach Widerruf und Anfechtung

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für die zentrale öffentliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 17.06.2021

Die Klägerin fordert von den Beklagten restliches Architektenhonorar nach Erstellung der Genehmigungsplanung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2021

Bereicherungsausgleich bei einem „Doppelmangel“

Zivilrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 6

Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung

Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln 135 Urteil 11.06.2021

Die Beklagte zu 1) betreibt eine Kindertagespflege, die Beklagten zu 2) und 3) sind deren Gesellschafterinnen

Familienrecht

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 02.06.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Managementvertrages, aus dem die Klägerin gegen die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc, für den Fall …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 zitiert von 3

Der Kläger begehrt im Wege des Urkundenprozesses die Zahlung von Lizenzgebühren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 21.05.2021 LS zitiert von 3

Ansprüche beim Kauf eines Fahrzeugs mit dem Motortyp EA 288 mit einem NSK-Speicherkatalysator

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 14.05.2021 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung der Beseitigung eines errichteten Gebäudes sowie einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Provisionen für März 2017 und von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.05.2021 LS

(Fehlerhafte) Schätzung der ortsüblichen Nettokaltmiete

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2021 LS zitiert von 14

Zur Frage, ob Eingliederungsgesetze aus den Jahren 1963 und 1964 sowie 1972 oder die mit den eingegliederten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2021 zitiert von 5

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021 LS zitiert von 38

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 1

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 74

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021 zitiert von 3

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 28.04.2021

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke

ergänzende Vertragsauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 28. Zivilsenat Urteil 28.04.2021 zitiert von 6

Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.04.2021 LS

Baurechts – Baugestaltungssatzung

großflächige Werbetafel

Verwaltungsrecht