Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 139 BGB – Seite 15
Bürgerliches Gesetzbuch
2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.573 Entscheidungen
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung von Zeiträumen auf Geltungsdauer einer …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebliche Altersversorgung: Vorausabtretung des im Versorgungsfall fälligen Anspruchs aus einer …
Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen
Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Günstigkeitsprinzip
Arbeitsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Anforderungen an eine Unterschrift
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
hinreichende Bestimmbarkeit des Pachtpreises
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Notwendige Vergleichsangebote für die Dachsanierung nach …
Zivilrecht
Infektionsschutzgesetz · Epidemische Lage · Einstweilige Anordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Vorkaufsrecht · Kulturdenkmalsschutz · Verwaltungsverfahren · Zulassungsgründe · SächsDSchG
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Amtshaftung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Staatshaftungsgesetz · Verschulden · Vertrauensschutz
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Normenklarheit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Ladungsmangel bezüglich des Beschlussgegenstands … · Unbestimmtheit eines Fenstersanierungsbeschlusses · Stehenlassen eines Gerüsts über einen unbestimmten Zeitraum
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erweiterte Honorarverteilung · Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung … · Einhaltung des Gestaltungsspielraums · Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben