Verwaltungsrecht
Urteile zu § 139 BGB – Seite 16
Bürgerliches Gesetzbuch
2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.573 Entscheidungen
Teilablehnung der Volksinitiative zum Schutz des Wassers …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf · kein Eintritt der Verwirkung · Prüftiefe der Krankenhausabrechnung · Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Verpflichtung zur Rückübertragung der Kundenlieferverträge …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Höhe · Darlegungs- und Beweislast
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezugspunkt für die Bestimmung des in § 90 Abs. 1 und 3 SGB … · Übertragung von Aufgaben des Landkreises als örtlicher …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
ergänzende Vertragsauslegung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Altersdiskriminierung · Versorgungsehe
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Sozialrecht
Berechnung der (Teil-)Vergütung im Falle der Kündigung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
funktionaler und räumlicher Zusammenhang der im …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vermessungskosten als erstattungsfähige Nebenkosten der …
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung · Sicherheitszuschlag bei Vertragserfüllungsbürgschaft
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Begriff der Änderung der "Eigenart" der Wohnanlage
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen