Urteile zu § 139 BGB – Seite 19

Bürgerliches Gesetzbuch

2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.573 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH

Vorliegen eines Rechtskaufs · Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb … · Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile · Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss
Unbefugte Rechts- und Steuerberatung

Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
VG Halle 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen

Änderung im Mitgliederbestand eines Abwasserzweckverbandes · Bekanntmachung im amtlichen Veröffentlichungsblatt

Verwaltungsrecht
LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

Bestimmtheit des Beschlusses über die zukünftige Nutzung … · Inhalt und Grenzen des Mitgebrauchsrechts

Zivilrecht
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 16
Wohnraummiete in Berlin

Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH Kartellsenat Urteil LS
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot

Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Dienstvereinbarung – Benachteiligungsverbot

Ausschluss eines freigestellten Personalrats von … · Auslegung des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für …

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 38
Betriebsvereinbarung – Tarifsperre

Tarifvertrag · Eintritt der Nachwirkung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen