Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs
Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 139 BGB – Seite 20
Bürgerliches Gesetzbuch
2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.573 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Wahrscheinlichkeit der Erschließungsmöglichkeit bei Erlass … · zulässiger Bezugspunkt bei der Festsetzung der Höhe …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Berechnung erstattungsfähiger wahlärztlicher Leistungen für …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
Beendigung eines Schiedsrichteramtes und Bestellung eines …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Bemessung des Verfahrenswerts bei Genehmigung für einen …
Familienrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung · Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Unterlassung des Verkaufs vorhandener Ware und der Nutzung …
Zivilrecht
Bestuhlung einer Tribüne vor Galopprennbahn
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anfechtungsfristwahrung durch Prozesskostenhilfeantrag · Beschränkung der Verwalterbefugnisse bei Einschaltung eines … · Berücksichtigung mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung
Arbeitsrecht
Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung
Arbeitsrecht
Tariffähigkeit · Tarifzuständigkeit · Aussetzung
Arbeitsrecht
Gesamtzusage
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für Sachmängel
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verbot der Vorteilsannahme und Zuwendungsverbot in Berlin …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Wechsel des Wohnungseigentümers nach Rechtshängigkeit · Bestimmtheitsanforderungen an einen Änderungsvorbehalt für … · Erlöschen des obligatorischen Sondernutzungsrechts bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sittenwidrigkeit vereinbarter Provisionshöhe · Begründung eines Dienstverhältnisses · formularmäßiger Ausschluss eines Kündigungsrechts
Zivilrecht Abgeändert
Normenkontrollantrag bezüglich Beitragssatzung 2016
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine) Ungültigkeit einer Satzung wegen Unmöglichkeit der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht