Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 139 BGB – Seite 36
Bürgerliches Gesetzbuch
2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.573 Entscheidungen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Untersuchung unsubstantiierter Rügen und Verdachtsäußerungen · Verstoß gegen Vergaberecht lässt nicht ohne weiteres auf … · Vereinbarung einer Verwaltungsgemeinschaft zwischen zwei …
Verwaltungsrecht
Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarung pauschaler Arbeitszeit mit einem Kraftfahrer · Lohnabrechnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf Rückzahlung der im Aufhebungsvertrag … · Sittenwidrigkeit · Vertragsspielervertrag mit minderjährigem Fußballspieler · Zustimmung des Vormundschaftsgerichts
Arbeitsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Klägerin macht Ansprüche im Urkundenprozess wegen nicht gezahlter Miete aus einem gewerblichen …
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
hinreichend bestimmtes Änderungsangebot
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Straßentransport
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wassernutzungsentgelt · Normenkontrolle · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Wasserrecht · Gebührenrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
ausgeübte Nutzung
Verwaltungsrecht
bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Inlandsrechtsprechung zu wucherähnlichen Rechtsgeschäften … · Umfang der Überprüfung einer Beweiswürdigung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen