§ 139 BGB – Rechtsprechung (2.573 Entscheidungen) – Seite 37

Kündigung eines GmbH- Geschäftsführers · Aufhebung des früheren Arbeitsverhältnisses · Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags · fehlende schriftliche Vereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 23

Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals …

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Im Rahmen des Vollgeschossmaßstabes kann der Satzungsgeber unter bestimmten Voraussetzungen auch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 28.02.2011 LS

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.02.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der notariellen Urkunde des Notars A …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 25.02.2011 zitiert von 2

Entgeltansprüche des Klägers für den Zeitraum seiner Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses sowie …

Arbeitsrecht

LG Itzehoe Urteil 24.02.2011

Der Kläger war bis Ende des Jahres 2008 alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse G. + J., Körperschaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 19

Die Privilegierung bestimmter Arten tatsächlicher Nutzungen von Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 16.02.2011

Die Klägerin, die gewerblich mit Kraftfahrzeugen handelt, begehrt von der Beklagten, die insbesondere Pkw aus …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 16.02.2011

Die Beteiligten streiten um den Ausschluss des Versorgungsausgleiches im Hinblick auf die Wirksamkeit eines …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2011

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Mietverhältnisses durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Beschluss 11.02.2011 zitiert von 3

Ob die Vorschlagsliste „X.“ zur Aufsichtsratswahl am 21.04.2011 zugelassen werden muss

Arbeitsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 10.02.2011

Honoraranspruch eines Architekten für Großbauvorhaben

Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 09.02.2011

Unwirksamkeit eines Einigungsstellensspruchs über die Lage und Verteilung der Arbeitszeit

Übertragung der Regelungsbefugnis auf den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2011 zitiert von 97

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.02.2011 LS

Vergabe öffentlicher Aufträge

Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch … · Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine …

Patentrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.02.2011 zitiert von 48

Baugenehmigung für Nutzungsänderung zu Drogeriemarkt in Gewerbegebiet

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Gewerbegebiet · Baugenehmigung · Immissionsschutz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Stufenklage: notwendige objektive Klagehäufung

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.2011

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2011

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten Wettbewerbsverbots

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die gesetzliche Regelung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund der Schlussrechnung vom 11.10.2004 Zahlung von Restwerklohn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 26.01.2011

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund der Schlussrechnung vom 11.10.2004 Zahlung von Restwerklohn …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.01.2011 LS zitiert von 3

Gebührenschuldner im Rahmen des Wasser- und Bodenverbandsgebührenrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Entgeltansprüche des Klägers vor dem Hintergrund einer Lohnanpassung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2011

Zahlung von Provisionsansprüchen aus einem zwischen ihnen geschlossenen Franchise- und Partnerschaftsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Minden Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für einen Hund der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für einen Hund der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 zitiert von 1

Die - auf humangenetische Diagnostik spezialisierte – Klägerin betreibt ein ärztliches Laboratorium

Zivilrecht