§ 139 BGB – Rechtsprechung (2.573 Entscheidungen) – Seite 45

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.06.2006 LS zitiert von 1

Fortbestand eines Pachtvertrages über ein altrechtliches Wasserrecht auf einem Mühlengrundstück in Hessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Beschluss 20.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.05.2006

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage H. 64 in Mönchengladbach

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.05.2006

Die Beklagte ist eine Personengesellschaft (S.A.S.) mit Sitz in I.. Sie stellt verschiedene Lebensmittel her …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2006

Der Kläger war aufgrund Geschäftsführerdienstvertrages vom 24.9.1997 Geschäftsführer der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.05.2006 LS

Pflichteilsergänzungsanspruch: Voraussetzungen und Berechnung des Anspruchs gegen den Beschenkten

Bestimmung der Haftungsreihenfolge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.05.2006

Umfang einer formularmäßigen Sicherungszweckerklärung für eine Grundschuld

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 09.05.2006 LS zitiert von 8

Haustürgeschäft: Fortbestehen des Überrumpelungsmoments

Zulässigkeit einer erstmals in der Berufung erhobenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2006

Der Beklagte zu 1. war selbständiger Handelsvertreter für die Q.T Gesellschaft für Wirtschafts- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 08.05.2006

Die klagende Bank begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages und die Feststellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung des Landratsamts Enzkreis „1. Änderung des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 24. Zivilsenat Grundurteil 04.05.2006

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der M GmbH Ansprüche auf Vergütung von Architektenleistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2006

Die Kläger, bei denen es sich um Mitglieder einer Anwaltssozietät handelt, nehmen die Beklagte, eine frühere …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 02.05.2006

(Der Beklagte war Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der X Baugesellschaft mbH, welche in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 27.04.2006

Ob im Rahmen ihrer Ehescheidung der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 25.04.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertragsverhältnis (Ansprüche aus einer …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 27.03.2006

Die Antragstellerin handelt unter anderem mit versteuertem vorportionierten (Tabak-)Feinschnitt

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin importiert von ihren Schwesterfirmen im europäischen Ausland hergestellte, insbesondere für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 24.03.2006

Die Parteien streiten im Rahmen des Scheidungsverbundes um die Verpflichtung des Antragstellers zur …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Mischfuttermittel für Nutztiere in den Verkehr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Mischfuttermittel für Nutztiere in den Verkehr

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Oldenburg Urteil 16.03.2006 LS

Unwirksamkeit einer Stimmbindungsvereinbarung mit einem (Ein Personen) Vorstand, der zugleich einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

A. Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage um die Verwertung einer abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die von der Beklagten aus einer notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.03.2006 zitiert von 5

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der im Beschlussrubrum bezeichneten Anlage, bestehend aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.2006

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 35 Wohnungen bestehenden Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2006

Der Kläger hat sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde gewandt; die Beklagte begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2006 zitiert von 6

Die am 29.12.1940 geborene Beklagte, die bei der Streithelferin privatkrankenversichert ist, begab sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.02.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung an den so genannten Stahlrohrstühlen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten in Erbengemeinschaft als Rechtsnachfolger der verstorbenen Frau Dr. T. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.12.2005 zitiert von 6

Die Beteiligten zu 1) bis 5) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.12.2005

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstückkaufs aus dem Jahr 1998 zwischen der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 09.12.2005

Unter dem 20.06.1994 unterschrieb der Kläger einen formularmäßigen "Auftrag und Vollmacht ( I2 (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 09.12.2005 zitiert von 2

Unter dem 22.12.1994 unterschrieben die Klägerin und ihr im Jahr 2002 verstorbenen Ehemann (im Folgenden nur …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.12.2005

Ob die Beklagten, die in der Zeit von 1994 bis 2002 Gesellschafter der Klägerin, eines geschlossenen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.12.2005 LS zitiert von 10

Zur Unwirksamkeit einer Friedhofsgebührensatzung wegen einer fehlerhaften Kalkulation von …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005

Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleiches gemäß § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Anstellungsverhältnis zu der Beklagten weder durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2005

Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 01.11.2005 LS

Unterlassungsansprüche aus Urheberrecht

Kriterien für die Annahme einer bühnenmäßigen Aufführung … · szenische Aufführung von Bruchteilen eines Werkes als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.10.2005 LS

Ärztliche Gemeinschaftspraxis: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung durch einen Gesellschafter einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 18.10.2005

Die Verfügungsklägerin ist ein seit Jahrzehnten tätiges Unternehmen für Verfahrenstechnik und Anlagenbau in …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 52 "H. D. " (im folgenden: Bebauungsplan Nr. 52) …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung vom 18.10.2004, mit der dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 29.09.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohngrundstücks O.---straße 53 in I. -C. N. , das an die öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird zunächst Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen