Urteile zu § 139 BGB – Seite 46

Bürgerliches Gesetzbuch

2.573 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.573 Entscheidungen

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2005 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag insoweit stattgeben müssen, als die Antragsgegnerin im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.08.2005 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zustimmung zur Herausgabe zweier Zuckerrübenmaschinen, die sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2005

Die Antragstellerin begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2005

Die Kläger zu 2) und 3) sind Ärzte, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.08.2005 LS

Die Hofübergabe ist grds. als endgültig anzusehen; das folgt für spätere persönliche Zerwürfnisse aus § 9 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Urteil 20.07.2005

Familienrecht: Teilwirksamkeit der Gütertrennung bei völligem Ausschluss des Unterhalts in einem Ehevertrag

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 19.07.2005

Die Parteien haben am 12. August 1994 miteinander die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.07.2005 zitiert von 2

Rechtlichen Folgen eines am 26.05.1937 durch den Bruder des Beklagten und Onkel des Klägers M2-W errichteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 11.07.2005

Entgeltlicher Jagderlaubnisschein als Jagdpachtvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 11.07.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Immobilienfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 01.07.2005

Die Klägerin begehrt die Feststellung des (Fort)Bestehens eines zwischen ihr und der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2005

Die Parteien, eine Bank und der über das Vermögen einer Autohändlerin bestellte Insolvenzverwalter, streiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.06.2005

Ob der Beklagte ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu beachten hatte, ob dem Kläger aus der Verletzung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 31.05.2005 zitiert von 8

Vergütung von Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.05.2005

Die Parteien streiten um die Zahlung für die Aufbereitung von Altglas in dem Zeitraum

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.05.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Einhaltung der für das Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 20.05.2005

Die Beklagte betreibt die dingliche Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung in Höhe von 70.000 EUR aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2005 zitiert von 2

Weitergewährung von Krankengeld

Sozialrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.05.2005 LS zitiert von 1

Zu den öffentlichen Abgaben gehören jedenfalls auch Verwaltungskosten für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 11.05.2005 LS

Wird ein vermietetes Hausgrundstück veräußert, so erfordert die Überlassung i. S. V. § 566 BGB zwar nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2005 zitiert von 1

Finanzierter Eigentumswohnungskauf im Bauträgermodell

Wirksamkeit des Darlehensvertrages trotz Unwirksamkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.04.2005 LS

Sind in einer einheitlichen Vertragsurkunde mehrere selbständige vertragliche Vereinbarungen enthalten, führt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.04.2005

Die Klägerin ist ein überregional operierender Bauträger mit Projekten im gesamten Bundesgebiet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 05.04.2005 zitiert von 2

Mit ihren Anträgen haben die Beteiligten zu 2.) und 3.) u.a. verschiedene Beschlüsse der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.04.2005 LS

Tritt eine Notariatsangestellte auf Bitten ihres Arbeitgebers, des beurkundenden Notars, für den bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2005

Das Landgericht Düsseldorf hat die Beklagte entsprechend den Klageanträgen zu 1. bis 6. jeweils zur Auskunft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 21.03.2005 LS

Bebauungsplan: Entwicklungsgebot

Verbindungsstraße · Wohnbaufläche · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2005

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Bezahlung von Altglasaufbereitungen in Anspruch, die sie …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.03.2005 zitiert von 2

Wohnungseigentum: Nichtiger Eigentümerbeschluss über Zusatzvergütung des Verwalters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.03.2005 zitiert von 2

Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der Prolongation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.02.2005

Heilung einer wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen Vollmacht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.02.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 24.02.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die u. a. in E-I. ein öffentlich-rechtlich konzessioniertes Spielcasino …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den Verwalter

Genehmigungsbeschluss für das Protokoll einer … · inhaltliche Anforderungen an eine Jahresabrechnung unter … · Mehrheitsbeschluss über die Einführung einer … · entbehrliche Prüfung der Jahresabrechnung durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2005

Die zulässige Berufung, mit der sich die Beklagten lediglich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2005

Der antragstellende Betriebsrat erstrebt die Bildung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 12.01.2005

Die Parteien sind Aktionäre der D. AG (D. AG), die im Wege der Umwandlung aus der C. & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.01.2005

Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 10 Einfamilienhäusern besteht

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2004

Unerlaubte Rechtsbesorgung: Abschluss von Darlehensvertrag und Fondsbeteiligungsvertrag durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.12.2004

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 07.12.2004

Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die der Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds dienen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.12.2004

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass sich seine betriebliche Altersversorgung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Sittenwidrigkeit der für den Ehemann übernommenen Bürgschaften bei derselben Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 30.11.2004 LS

BGB-Gesellschaft: Beschränkung der gesetzlichen Haftung des Gesellschafters durch den Gesellschaftsvertrag

Gesellschafterstellung eines Treuhänders

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.11.2004 LS

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente, wenn das Anstellungsverhältnis des …

Familienrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 11.11.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1., 2. und 3. sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft W.-L.-Straße …, …… in E. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 31.03.2004 zum 30.06.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen