Urteile zu § 139 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

2.572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 139 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.572 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
Zweitwohnungssteuersatzung Timmendorfer Strand

Fehler bei der Ladung zur Sitzung der Gemeindevertretung · Berücksichtigung des reinen Bodenrichtwertes zur …

Verwaltungsrecht
OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss LS
Kapitalerhöhung bei der GmbH

Proportionale Erhöhung aller Geschäftsanteile

Gesellschaftsrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Leistungsprämie – Sonderzahlung

Transparenzgebot · Bestimmtheitsgebot · Betriebsergebnis

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Mannheim 2. Kammer Urteil LS
Entgelterhöhung – Strukturerhöhung

Inflationsausgleichsprämie · Gleichbehandlung · Arbeitszeitkonto · Vorruhestand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Publizität des Handelsregisters

Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer … · Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 10
Preisanpassungsklausel im Wärmelieferungsvertrag

Preisanpassungsklausel · Wärmelieferungsvertrag · einseitige Erklärung · Vertragsrecht · Verbraucherschutz

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben