Urteile zu § 13 BGB – Seite 15

Bürgerliches Gesetzbuch

1.162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.162 Entscheidungen

AG Bad Segeberg Urteil LS
Widerruf eines Vertrags über die Renovierung einer Treppe

Bestehen eines Widerrufsrechts · Richtlinienkonformität der Beschränkung des Widerrufsrechts … · Abgrenzung zwischen Werk- und Werklieferungsvertrag · Anforderungen an eine Widerrufserklärung

Zivilrecht
AG Charlottenburg Urteil
AGB-Kontrolle eines Maklervertrages

Wirksamkeit einer Klausel über ein vom Kaufinteressenten zu … · Rückerstattungsanspruch wegen Zahlung ohne Rechtsgrund

Miet- und Kaufrecht
OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil zitiert von 17
Widerruf eines Darlehensvertrags

Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Grundschuld gesicherter Festzinskredit

Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bei berechtigter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
KG 10. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Nachweismaklervertrag für einen Grundstückskauf

Widerrufsrecht bei einem als Fernabsatzgeschäft … · Verbrauchereigenschaft eines Großvermieters

Zivilrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 29
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit

Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen · Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Vertragsschluss via eBay

Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … · Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Schuldanerkenntnis · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen