Auslegung · Sittenwidrigkeit · Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 13 BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
1.162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.162 Entscheidungen
Genehmigungsverfahren · Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen · Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der … · lückenlose Verordnungskette
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen · unangemessene Benachteiligung durch unklare Klausel · Veränderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden · Empfangsbekenntnis
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufsrechts aus … · Höhe des Anspruchs auf Nutzungsersatz bei Rückabwicklung …
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Wirksamkeit von Formularklauseln über das Anerkennen und …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch des Darlehensgebers auf …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Belehrung
Zivilrecht
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 342,00 €
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bankdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in einem …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Parteien schlossen am 28.04.2008 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 131.000 € …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Ansprüche wegen Filesharing verjähren in der dreijährigen Regelverjährungsfrist. An der bisherigen …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte auf … · Darlegungslast des Klägers bei Klageforderung gegen einen … · Umfang der Haftung des Beitretenden
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Am 07.08.2014 bestellte der Kläger bei der Beklagten über die Internetplattform ebay 480 Dosen des …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer Klausel über die Abgabe eines bedingten …
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer Widerrufserklärung · Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe geleisteter … · Anrechnung von Steuervorteilen · Einwand der Verwirkung und des Rechtsmissbrauchs
Zivilrecht Aufgehoben
Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichungen …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
konkludente Zustimmung des Kunden zur Gaspreisberechnung · rückwirkende Abrechnung · Widerspruch gegen Abrechnungen im Zusammenhang mit einem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen