§ 13 BGB – Rechtsprechung (1.161 Entscheidungen) – Seite 5

LG Duisburg Urteil 03.01.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung von Restwerklohn nach Kündigung für die Herstellung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aachen Urteil 06.12.2022 zitiert von 1

Honoraransprüche aus Honorarvereinbarung eines Architektenvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.2022

Der Kläger ist Forstwirt

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 28.11.2022 LS zitiert von 1

Abschluss eines Maklervertrages im Internet

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 5

Widerrufsbelehrung in verbundenem Darlehensvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen behaupteter Verstöße gegen das …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die in Belgien wohnhafte Klägerin begehrt die Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Regensburg Endurteil 31.10.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.10.2022 LS zitiert von 1

Bei der Bewertung einer Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts ist der Jahresnutzwert …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 20.10.2022

Zulässigkeit zweier Klauseln, die die Beklagte in Altersvorsorgeverträgen, sog. Riester-Verträgen verwendet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 1

Geltung der Schriftform für Beitritt zum Darlehensvermittlungsvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4.. Zivilsenat Urteil 09.10.2022

Die klagende GmbH macht einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte als ehemalige Geschäftsführerin der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.10.2022

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd mit dem Namen „T.“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Keine

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Versäumnisurteil 26.09.2022 LS zitiert von 3

Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 08.09.2022

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 19.08.2022

Die Antragsteller sind Landwirte und Gesellschafter der Antragsgegnerin, einer in Form einer Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 09.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger fordert in 13 Fällen von der Beklagten als Haftpflichtversicherer der jeweils an einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2022 LS

Zum Streitgegenstand eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 47 Abs. 5 EnWG, mit dem …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 29.07.2022

Aufgrund Sozietätsvertrags vom 24. März 1992 war die Antragstellerin mit dem Antragsgegner in einer …

Gesellschaftsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein …

Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 06.07.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Mangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger ist ein 1959 gegründeter und 2009 eingetragener Verein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 16.05.2022 LS zitiert von 3

Zielfindungsphase nach neuem Architektenrecht

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2022 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Schadensersatzklage eines privaten Anlegers gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 05.05.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Widerruf eines von der Beklagten finanzierten …

Zivilrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 8

Investmentvertrag: Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch nach Auftragsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 06.04.2022

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides, mit welchem die Beklagte die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022

Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz einer Personengesellschaft …

Geltendmachung einer nachrangigen Zinsforderung

Insolvenzrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 04.04.2022

Ob die Antragsgegnerin dadurch, dass sie Tischreservierungen für das Oktoberfest 2022 anbietet, ohne deutlich …

Zivilrecht

OLG München Urteil 31.03.2022

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 23.03.2022

Rückzahlung von Werklohn nach Vertragswiderruf bei Bauleistungen

Vertragswiderruf · Werkvertrag · Festpreis · Bauvertrag · Widerrufsbelehrung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 17.03.2022 LS

Wohnraummietvertrag: Auslegung einer Schönheitsreparaturklausel

Kostenbeteiligung des Mieters an Schönheitsreparaturen bei … · Beweislast für die Mitvermietung eines Teppichbodens

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 09.03.2022

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Glaubhaftmachungsanforderungen für eine Verbotsverfügung für das …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.03.2022 LS zitiert von 2

Zur öffentlichen Zugänglichmachung von Lichtbildwerken auf Pinterest.

Zivilrecht

LG München II Endurteil 31.01.2022

Wiederherstellung eines sozialen Netzwerkkontos und Schadensersatzansprüche

Nutzungsbedingungen · Vertragskündigung · Datenschutzrichtlinien · Schadensersatz · Einwilligungserklärung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gera 7. Zivilkammer Urteil 17.01.2022

Widerruf eines Studienvertrages mit privater Hochschule

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Schwerin 7. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung erfolgter Abschlagszahlungen aus einem widerrufenen …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, die Rückabwicklung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.12.2021

Die Klägerin verlangt mit der Klage ihre Vergütung aus einem Vertrag über die Sanierung einer Hausfassade …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 28.12.2021 LS

Ein Generalunternehmer ist nach § 138 I, II ZPO dazu angehalten, sich über Umstände, die seinen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS

Anbau einer Balkon- und Treppenanlage an ein Wohngebäude als erhebliche Umbaumaßnahme

Frist für die Beibringung einer Bauhandwerkersicherung

Zivilrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Brandenburg an der Havel Urteil 20.12.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung der Beigeladenen als Syndikusrechtsanwältin

Berufsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Teilurteil 03.12.2021

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung und Zahlung von Werklohn

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 30.11.2021

Der Kläger verlangt die Zahlung von Rechtsanwaltshonorar, der Beklagte fordert die Rückzahlung geleisteter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021

Die Klägerseite erhält Gelegenheit, in einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zu den …

Zivilrecht Aufgehoben