Urteile zu § 13 BGB – Seite 7

Bürgerliches Gesetzbuch

1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.161 Entscheidungen

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss
Honorar – Einigungsstellenbeisitzer

ordnungsgemäße Bestellung · Heilung einer fehlerhaften Ladung · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert
LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil
Teilnahme an Business-Coaching

Widerrufsrecht bei Täuschung über Unternehmereigenschaft

Zivilrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 44
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion

Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung · Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln · rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Stuttgart 6. Zivilkammer Urteil
Finanzierter Kauf einer Photovoltaikanlage

Verbrauchereigenschaft bei Betrieb der Anlage nach dem so … · von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen
LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil
Urheberrechtsverletzung im Internet

Veröffentlichung eines Architekturfotos auf einer Webseite … · Anfechtbarkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung · Inhaltskontrolle für ein formularmäßiges … · Angemessenheit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz
OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 27
OLG Hamm – 8 U 43/20
Zivilrecht Abgeändert
LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil LS
Widerruf eines Vertrages über eine Markisenkonstruktion

Abgrenzung des Werkvertrages vom Kaufvertrag mit … · Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des … · fehlende Widerrufsbelehrung · Rechtsfolgen des Widerrufs

Zivilrecht