Zivilrecht
Urteile zu § 13 BGB – Seite 9
Bürgerliches Gesetzbuch
1.161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.161 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
Studiengebühren
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Folgen der unterbliebenen Fristsetzung mit Aufforderung zur …
Zivilrecht Abgeändert
Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verzugspauschale · § 288 Abs. 5 BGB · Arbeitsverhältnis · Kostenerstattungsanspruch · § 12a ArbGG
Arbeitsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Widerruflichkeit als Verbrauchervertrag
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses der … · Behandlung des Bürgschaftsvertrags als entgeltlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Nichteinhaltung der zweiwöchigen Regelfrist vor der … · Darlegungs- und Beweislast des Notars für den … · anzuwendendes Beweismaß
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Rückzahlungsklausel · abstraktes Schuldanerkenntnis · Werkvertrag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
arbeitsvertragliche Versetzungsklausel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verbrauchereigenschaft einer erwerbenden GbR und deren …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Anforderung an die Rechtmäßigkeit einer Ankündigung von …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Beginn der Widerrufsfrist · Verbrauchereigenschaft · Zurechnung der Kenntnisse eines selbständigen …
Zivilrecht