§ 140 BGB – Rechtsprechung (934 Entscheidungen) – Seite 15

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 12.10.2010

Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung – böswilliges Unterlassen einer Zwischentätigkeit während des …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.10.2010

Kündigung in einem Kleinbetrieb (hier

Massagesalon) wegen Verletzung einer Nebenpflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 07.10.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, in der ersten Instanz umgedeuteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Richter der Abteilung 111 Urteil 06.10.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010

Berufungseinlegung bei Nebenintervention

Auslegung der Berufungsschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 68

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist

Geltendmachung innerhalb der Klagefrist · Fiktionswirkung · Umdeutung · Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aufgrund einer "Mithaftungserklärung", die die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Erfüllt der Arbeitgeber seine aus § 9 TzBfG resultierende Pflicht, den Arbeitnehmer bei der Besetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.07.2010

Sachgrundlose Befristung – Vertragsverlängerung

Änderung der Arbeitsbedingungen während der Vertragslaufzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 09.07.2010

A. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.06.2010 LS zitiert von 32

Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der …

Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Tätigkeit an der Hochschule als Studienkoordinator Mathematik u. Informatik:

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 76

Außerordentliche Kündigung – Umdeutung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 23.04.2010

Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Übertragung neuer Arbeitsaufgaben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS zitiert von 1

Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Schriftform bei Unterzeichnung der Kündigung durch nur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 29.03.2010

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 544 ZPO i. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Halle 15. Kammer Beschluss 29.03.2010

Die Antragsteller begehren im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer einstweiligen …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BAG 2. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 84

Außerordentliche Kündigung mit

notwendiger · Auslauffrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 27

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.03.2010

Die Beteiligten sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.02.2010

A.Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus seiner früheren notariellen Amtstätigkeit auf Schadensersatz in …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Mit notariellem Kaufvertrag vom 3. September 2009 (UR-Nr. 1425/2009 des Notars … mit Amtssitz in C…) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 LS zitiert von 12

Erwerb eines Pfandrechts und Insolvenzanfechtung bei Verpfändung der monatlichen Gewinnforderungen aus einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.12.2009

Durch Beschluss vom 02.03.2009 - 6 Ca 198/09 - bewilligte das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.11.2009 zitiert von 3

Zahlung von Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 (TV …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche sowie Arbeitsbedingungen des Klägers nach dem In-Kraft-Treten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Jahr 2007 ein Urlaubsgeldanspruch nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche sowie einen Zusatzurlaubsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.09.2009 LS

Sukzessive Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet

Nichtigkeit der Satzungsregelung zur Erhebung von Beiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.07.2009

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, ein solches durch eine Kündigung des beklagten Landes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 27.07.2009 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist das Begehren der Beklagten auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.07.2009

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2009

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 18.06.2009

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger hat die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsrechtszug beantragt

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 19.05.2009

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses, die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen …

Arbeitsrecht

VG Münster Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht abgetretene Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte aus zwei Ablöseverträgen geltend, die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 2

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 28.04.2009 LS

Beitragserhebung für die Schaffung eines Vollkanalisationssystems

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.04.2009 zitiert von 4

Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen der Beklagten vom 18.08.2008 und vom 20.08.2008, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.03.2009

Durch Beschluß vom 5. März 2009 hat das Landgericht Bonn im Verfahren gemäß § 335 HGB die sofortige …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2009

Die Klägerin ist eine im US-Staat Z gegründete Gesellschaft, die im Kunsthandel tätig ist

Miet- und Kaufrecht