§ 140 BGB – Rechtsprechung (934 Entscheidungen) – Seite 14

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.09.2011

Die Parteien streiten um die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses und …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 24.08.2011 LS zitiert von 1

Anspruch auf Vergütungsdifferenz

regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit · Vergütungsmitteilungen · Betriebsvereinbarung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 18.08.2011 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – grobe Beleidigung des Vorgesetzten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 01.08.2011 LS

1) Ebenso wie bei einer gem. § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksamen Betriebsvereinbarung ist bei einer gem. § 77 Abs. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 29.07.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung in Anspruch, die die Beklagte (damals …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 20.07.2011 zitiert von 4

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Kläger gegen die Aufhebung der ihm gewährten Prozesskostenhilfe, die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BPatG 8. Senat Beschluss 12.07.2011 zitiert von 2

Patentbeschwerdeverfahren – Beitritt zum Einspruchsverfahren bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung

Umdeutung einer Gebührenzahlung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 77

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

mittelbare Diskriminierung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.07.2011

Fristlose Kündigung – Alternativbegründungen

Arbeitsverweigerung oder Betrugsversuch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 29.06.2011 zitiert von 1

Eine Anwendung von § 5a VVG a.F. scheidet bei einem gekündigten und vollständig abgewickelten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 24

Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 17.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Versicherungsprämien

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 14.06.2011 LS zitiert von 3

Auslegung und Umdeutung von außerprozessualen Willenserklärungen Divergenz, Rechtsfortbildung, qualifizierter …

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 86

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 27.05.2011 zitiert von 1

Der im Jahr 1971 geborene Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 27.05.2011

Bestand eines Lebens- und Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 25.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 12.05.2011

Die Beklagte ist ein Unternehmen, welches Seniorenheime unter anderem in A und B betreibt

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung einer Sperrzeit und begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2011

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2011 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Kommanditeinlage, hilfsweise auf Zahlung eines …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 06.04.2011 zitiert von 17

Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2011 LS

Wird bei der Zuerkennung eines befristeten Anspruchs auf Berufsunfähigkeitsleistungen versäumt, in den Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 23

Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals …

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.02.2011 zitiert von 4

A.Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.02.2011 LS zitiert von 10

Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über Modernisierungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 08.02.2011 LS zitiert von 23

Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess

Wella

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung eines Internatsvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.01.2011

Verhaltensbedingte Kündigung eines Monteurs

Störung des Vertrauensverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.01.2011 LS

Verhaltensbedingte Kündigung wegen einer Äußerung

Wiederholungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.01.2011

Die Parteien waren ehemals neben Herrn G die Gründungsgesellschafter der E mit Sitz in Frankfurt am Main …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 18.01.2011

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger eine Altersteilzeitvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 13.01.2011 zitiert von 3

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verspätungen

Umdeutung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land geltend, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 8

Gemischte Beratersozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern

Verpflichtung zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen … · Kontinuitätsregel bei Erteilung eines Folgemandats

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.12.2010

Kündigung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 12

Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 1

Eine unwirksame Änderungskündigung darf nicht gemäß § 140 BGB in eine zulässige Maßnahme des Direktionsrechts …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 01.12.2010

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 11.11.2003 eine fondsgebundene Rentenversicherung mit aufgeschobener …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 1

Grundstückserwerb durch eine GbR

Anforderungen an die Individualisierung einer Gesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 18.11.2010

Streitige Landwirtschaftssache: Umdeutung einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 3

Ein Recht zu einer sogenannten außerordentlichen Auflösungskündigung steht dem Gesellschafter einer oHG …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 05.11.2010

Befristung ohne Sachgrund

Verlängerung · Vertragsänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers

Arbeitsantritt unter Alkoholeinfluss

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2010

Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs bei Hotelpacht

fristlose Kündigung · Zahlungsverzug · Mietminderung · Beweiswürdigung · Pachtvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.10.2010

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 15.10.2010 LS zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Abtretung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen