Urteile zu § 140 BGB – Seite 13

Bürgerliches Gesetzbuch

934 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

934 Entscheidungen

LAG Köln Urteil
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BAG 1. Senat Urteil zitiert von 24

Abfindung bei Wiedereinstellungszusage · Auslegung von § 4 TV SozSich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BPatG 33. Senat Beschluss zitiert von 3

zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und … · kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm … · kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom …

Marken- und Patentrecht
BFH IX. Senat Beschluss LS zitiert von 1

Rechtsfolgenirrtum · Bindungswirkung LG-Urteil · § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen · Umdeutung einer Anfechtung

Steuerrecht