Urteile zu § 140 BGB – Seite 12

Bürgerliches Gesetzbuch

934 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 140 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

934 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Wirksamkeit einer Geschäftsführerbestellung

Kündigung eines Treuhandverhältnisses · Erwerb von Gesellschafteranteilen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Schadensersatzklage nach Kfz-Unfall

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen … · Auslegung der mit der Kaskozahlung begründeten einseitigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Widerruf einer Subventionsbewilligung

Zuständigkeit eines Landesministers zur Beschränkung der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Unzulässigkeit der Berufung

Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Versäumung der Berufungsbegründungspflicht

Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Stellung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Abgrenzung – Arbeitsverhältnis

Dienstverhältnis · Außerordentliche Kündigung · Drohung mit Strafanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse

fakultativer Finanzausgleich · Hilfegewährung · Bedingung · Verbandsumlagebescheid

Sozialrecht Aufgehoben