§ 140 BGB – Rechtsprechung (934 Entscheidungen) – Seite 18

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.01.2005 zitiert von 3

Dem Kläger war am 04.04.2002 Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 17.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 auf Zahlung restlichen Werklohns und die Beklagte zu 2 auf Einwilligung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2004

Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte, die Bestandteile des Haustarifvertrags vom 21.3.1997 betrifft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung von die Zusammenarbeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 27.04.2002 mit Wirkung zum 01.06.2002 einen Mietvertrag über ein Ladenlokal in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine angeordnete Abgaswegeüberprüfung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2004

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.11.2004 LS

Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann im Wege der Umdeutung zum Inhalt der Einzelverträge werden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.11.2004

Die Beklagte sprach der langjährig bei ihr beschäftigten Klägerin mit Schreiben vom 04.05.2004 eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2004

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Industriemontagen und Stahl - Anlagenbau, seit dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.09.2004

Praxisübernahmevertrag: Wirksamkeit eines vereinbarten Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 30.06.2004

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 01.10.2003 die Ehe der Antragstellerin mit dem zwischenzeitlich am …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin ist ein mittelständisches Familienunternehmen, das seit über 130 Jahren im Verkehrswegebau tätig …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer seitens der Beklagten als außerordentliche ausgesprochenen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.04.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Jahressonderleistung für das Jahr 2002

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2004

Am 03.09.2002 schlossen die Parteien unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 27.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.04.2004

Wirksamkeit einer Kündigung, welcher der Kläger mit Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 6 d. A.) erklärt hat

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2004

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.03.2004

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner in Höhe von je 76,69 € brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2004

Die Kläger begehren für die Streitjahre 1992 bis 1999 die Berücksichtigung der von ihnen in den …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 13.02.2004 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.01.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.12.2003

Eine außerordentliche Kündigung, über Ansprüche aufgrund einer betrieblichen Altersversorgung sowie über …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner mit Erfolg abgelegten zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 12.11.2003

Der dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagende Beschluss vom 11. Juni 2003 wurde ihm am 17. Juni 2003 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Duisburg Urteil 05.11.2003

Die Klägerin züchtet Windhunde

Zivilrecht

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2003

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft, zu der sich Ärzte in Form, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.10.2003 zitiert von 2

Gegen den Angeschuldigten besteht Haftbefehl des Amtsgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2003, aufgrund dessen er …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2003

Ob der Kautionsrückzahlungsanspruch der Kläger in Höhe von 2.489,16 EUR durch Aufrechnung der Beklagten mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.10.2003 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.08.2003 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Ausbildungsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 22.05.2003

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung durch die Beklagte vom 14.12.2001 und über die Pflicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März zum 30. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 09.04.2003 zitiert von 2

Der Beklagte hat gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht vom 14. August 2002 zur Zahlung von …

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2003

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerinnen hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 07.01.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 05.12.2002

Wirksamkeit einer von unverheirateten Personen gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung und die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.11.2002 LS

Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung bei Berufungsrücknahme

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.11.2002

Die Parteien schlossen im Dezember 2001 einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu den Bedingungen ab, die aus Bl. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.07.2002

Ob der Beklagte berechtigt ist, das seit 1978 bestehende Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.06.2002 zitiert von 13

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 04.06.2002 LS

Ein eigenes Kündigungsrecht entsteht für den Erwerber erst mit vollständigem Eigentumserwerb.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2002 zitiert von 2

Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt Berufsunfähigkeitsleistungen aus einer bei der Beklagten seit 1983 bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Klägerin steht über den erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruch in Höhe von 127,50 DEM hinaus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2002

Die Parteien streiten um die Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen