Urteile zu § 141 BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 141 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

301 Entscheidungen

LG München II Endurteil 06.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unberechtigter Alleinanmeldung eines Schutzrechts sowie des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 28.09.2022

Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Beschluss 10.08.2022

Die Antragstellerin begehrt die Berichtigung des Grundbuchs bezüglich des im Tenor genannten Flurstücks

Familienrecht

LG Dortmund Beschluss 08.06.2022

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Kartellrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer EuGH-Vorlage 02.06.2022 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie

Anforderungen an die Beschriftung eines …

Zivilrecht

LG Lüneburg Teilurteil 27.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und übergegangenem Recht auf rückständigen Mietzins für die Jahre …

Miet- und Kaufrecht

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.04.2022 LS

Architektenvertrag: Europarechtswidrigkeit und/oder Treuwidrigkeit eines Aufstockungsverlangens bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Cottbus Einzelrichter Urteil 19.01.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.12.2021

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien geschlossener Vertrag über …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassen, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 15. Zivilkammer Urteil 29.10.2021

Einen Provisionsanspruch anlässlich des Transfers des Fußballspielers C-Straße Y dem Beklagten zum P im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Schwerte 2. Zivilabteilung Urteil 15.10.2021

Amtsgericht SchwerteIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Beklagte zu 1) war bis zum 17.12.1985 Geschäftsführer der M…P…L…GmbH (Anlage B 20, nachfolgend MPL)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 16.04.2021

Maklerlohnversprechen nicht gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam

Miet- und Kaufrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2021 LS

Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Sinne von § 358 BGB mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 4

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis

Betriebsbegriff · räumlich weit entfernte Betriebsteile

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 14.10.2020 zitiert von 6

Vergütungsansprüche – Scheingeschäft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Lemgo Familiengericht Beschluss 14.08.2020 LS

Zur Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Familienrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.07.2020

Die Parteien streiten um die Folgen des Widerrufs dreier Darlehensverträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020 LS

Widerruf eines Forward-Darlehens bei Nichtabnahmeentschädigung

Zivilrecht

SG Rostock 17. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Krankenversicherung – Krankengeld

Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs 2 S 1 Nr 2 … · Zugang bei der Krankenkasse · keine Auswirkungen einer nachfolgend festgestellten … · Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 20.08.2019 zitiert von 3

Der Kläger hat ursprünglich von der Beklagten zu 1, Frau I... B..., dem Beklagten zu 2, dem ...hof e.V., der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.08.2019 zitiert von 2

Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung von rückständigen Gehältern unter Berufung auf ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 18.07.2019 LS

Gegen die Annahme eines Scheinarbeitsverhältnisses im Sinne des § 117 BGB lässt sich nicht mit Erfolg …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde wegen AGB-rechtlicher Unwirksamkeit …

Wirksamkeit einer Bürgschaftskumulation

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 2

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 2

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 10

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 05.06.2019

Der Kläger, Vater des Beklagten, nimmt diesen auf Herausgabe wegen einer ihn als überlebenden Ehegatten und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 04.06.2019 LS

Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum Gütetermin durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 23.05.2019

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung

Leistungsabrechnung nach gesetzlichem Preisrahmenrecht bei … · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Bau- und Werkvertragsrecht

BAG 3. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 28

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Rügepflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Abänderung nachehelichen Unterhalts

Bindung des Gerichts an die Feststellungen des … · Ausgleich ehebedingter Nachteile

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 13.03.2019 LS zitiert von 1

Wirksamkeit Versorgungszusage – Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH

Insichgeschäft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.02.2019

personenbedingte Kündigung – Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

fehlende Eignung · Referent in einer Landtagsfraktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 123

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 99

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.12.2018

Befristeter Arbeitsvertrag – Rückkehrmöglichkeit in ein Beamtenverhältnis als sachlicher Befristungsgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.12.2018

Die Klägerin gibt gemeinsam mit der Beigeladenen zu 2, die ursprünglich eine hundertprozentige …

Verwaltungsrecht