Verwaltungsrecht
Urteile zu § 141 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 141 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
301 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Treuwidriges Berufen auf eine Widerrufserklärung nach …
Zivilrecht
Anwaltsvergütung · Mandatsverhältnis · Fördermittelrückforderung · Rechtsberatung · Vergütungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers … · Schriftform · unwirksame Vereinbarung · schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeitszinsen auf einen Schadensersatzanspruch im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Versorgungsausgleich · Ehevertrag · Zweckentfremdung · Rentenansprüche · Teilung von Entgeltpunkten
Familienrecht Abgeändert
Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher … · Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsbeschwerde verworfen
Formunwirksamkeit · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Rechtliches Gehör · Grundrecht auf Wohnen
Antrag verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sittenwidrige Arbeitnehmerbürgschaft
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamwerden eines nichtigen Gesellschaftsvertrags
Zivilrecht
Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …
Zivilrecht Klage abgewiesen