§ 141 BGB – Rechtsprechung (301 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2010

Der Kläger nimmt aus abgetretenem Recht des Drittwiderbeklagten den Beklagten als Erben der am 12.12.2005 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.02.2010 LS

Eine nach § 34 GWB a. F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.02.2010 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht von insgesamt acht …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 73

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars

Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 02.12.2009 zitiert von 1

Klägerin zu erteilende Gutschriften auf deren Arbeits-Gleitzeitkonto

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.11.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.08.2009

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Unterhaltstitels

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibungen des Argentinischen Staates

Zulässigkeit der Novation von Treuhandverträgen durch … · Rückwirkung der Novation auf die Wirksamkeit von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009

Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines Anlageberatungs- oder -vermittlungsvertrages

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 19.03.2009

Der Kläger macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 19.03.2009

Die Klägerin macht im Wege einer Teilklage Ansprüche auf Erstattung überzahlter Zinsen aus einem …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 13.03.2009

Erstattung überzahlter Zinsen aus Darlehensvertrag für Fondsanteil

Darlehensvertrag · Zinsen · Prospekthaftung · Verflechtung · Disagio

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 27.02.2009 zitiert von 1

Insolvenzsicherung für Betriebsrentenansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hildesheim Beschluss 27.02.2009

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der M. B. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 28.01.2009

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2008

Die Klägerin, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr teilnimmt, verlangt von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Mit seiner am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Mit seiner am 05.03.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.09.2008

Der Kläger beansprucht als ehemaliger Geschäftsführer der Beklagten - gestützt auf die „Gesprächsnotiz" vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Leistung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 30.05.2008 LS

formeller Verwaltungsakt – Verrechnung

Aufrechnung · Gegenseitigkeit · Verrechnungslage · Verrechnungserklärung

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.04.2008

Die Parteien streiten um das Recht des Arbeitgebers zum Ausspruch einer ordentlichen Kündigung in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 2

Mit seiner am 02.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 01.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 05.10.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 24.01.2008

Die beklagte Verbandsgemeinde schrieb im Jahr 2004 die Arbeiten für den Neubau einer Sporthalle in 28 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit des Widerspruchs beim Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruchsrecht · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Informationspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2007

Die Parteien streiten um die Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses und Optionsvertrages und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten sind Mitglieder der oben bezeichneten Anlage, die aus insgesamt 9 Wohneinheiten besteht

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007 zitiert von 3

Mit seiner am 17.07.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007 zitiert von 3

Mit seiner am 02.12.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst im Wege der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Mit seiner am 20.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 26.02.2007 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Anforderungen an die offensichtliche Unbegründetheit einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 04.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 21.09.2005 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Mit seiner am 09.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.12.2006 LS

Eine ungesicherte Prognose anhand ministerieller Planvorgaben zum übergangsweisen Beschäftigungsbedarf (bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.12.2006

Wirksamkeit einer Kündigung unter dem Gesichtspunkt des § 18 Abs. 1 BErzGG

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.11.2006

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 30.06.2005 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.10.2006 zitiert von 1

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung restlicher Ausbildungsvergütung sowie auf Erstattung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2006

Nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 29.08.2006 LS

Die Verabredung eines regelmäßigen Hol- und Bringdienstes für hochpreisige Medikamente zwischen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.06.2006

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Finanzierungsvertrag geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen