Urteile zu § 145 BGB – Seite 23

Bürgerliches Gesetzbuch

1.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.264 Entscheidungen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 14.08.2008 LS

Bezugnahme eines Practice Bonus Plan der Konzernmuttergesellschaft im Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle · überraschende Klausel · Schadensersatz bei Nichterreichung der Unternehmensziele · Schätzungsermessen bei entgangenem Gewinn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Kostenersatz

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.07.2008

Die Kläger machen einen Anspruch in Höhe von 7.868,02 € aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten auf der Grundlage voller Haftung der Beklagten über die Höhe von Restschadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 30.06.2008

Bestand bzw. die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.06.2008

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mannheim Urteil 06.05.2008

Einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz wegen unberechtigter Ablehnung ihres Anspruchs auf …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 06.05.2008 LS

Betriebsbedingte Änderungskündigung mit Haupt- und Hilfsangebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 16.04.2008

Der Kläger buchte im November 2006 bei der Beklagten eine Pauschalflugreise nach Ägypten in die Hotelanlage …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.04.2008

Der Kläger war der Geschäftsführer, der Beklagte ist der Konkursverwalter der M. S. GmbH

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung zu Recht die Klage abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 21.01.2008 LS

Die schriftliche Bitte des Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers an den Prozessbevollmächtigten des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Kooperationsrahmenvertrag zum Erwerb von UMTS-Lizenzen und zum Aufbau eines Mobilfunknetzes

Schadenersatzansprüche eines insolventen Vorstands einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, dem Kläger einseitig – d.h. ohne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.11.2007

Die Parteien streiten im Rahmen von Zahlungsansprüchen darüber, ob zwischen ihnen ein Auflösungsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 23.10.2007

Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.09.2007 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin ist seit dem 17.01.2002 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 665 760, welches am …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 09.07.2002 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 589 956 B2, das auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin ist seit dem 17.01.2002 eingetragene Inhaberin des am 20.05.1992 in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2007

Die Klägerin ist seit dem 26.06.2002 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 850 091, das unter …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 4 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007 zitiert von 18

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.07.2007

Wirksamkeit von insgesamt 5 Änderungskündigungen vom 26. Juli 2006

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2007 zitiert von 1

Ob sie ein "Einfühlungsverhältnis" oder ein Arbeitsverhältnis eingegangen sind und über diverse Ansprüche des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist im Patent- und Gebrauchsmusterregister des DPMA eingetragene und ausschließlich …

Zivilrecht