Zivilrecht
Urteile zu § 145 BGB – Seite 7
Bürgerliches Gesetzbuch
1.264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.264 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verbraucherschutz · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Schweigekonstrukt · Transparenzpflicht · Preisanpassung
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Widerrufsrecht · Pflichtangaben im Kreditvertrag · Gesetzlichkeitsfiktion · Verbraucherdarlehensvertrag · Formfehler
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Tarifautomatik
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Zustandekommen eines Änderungsvertrags · tarifvertragliches Schriftformerfordernis · arbeitsvertragliche Schriftformklausel · Terminalmanager
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach … · Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen · Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
außerordentliche Kündigung wegen "Krankfeiern" · Stufenklage Umsatzbeteiligung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Haftpflichtversicherung: Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des Versicherungsnehmers bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Disziplinarverfahren · Sportverbandssanktion · Sperre · Verbandsrecht · Wettbewerbsregeln
Zivilrecht Abgeändert
Materiell-rechtliche Wirksamkeit eines Vergleichs
Miet- und Kaufrecht
Passivelegitimation des Vertreters für … · konkludente Vertragsannahme durch Bezahlung und Verwendung … · vorgedruckte Klausel über Bestimmung des Vertragspartners …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesamtzusage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Strafrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Klagebefugnis bei Bestehen einer Planvereinbarung · Auslegung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Corona-Tests
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Hassrede bei Verwendung des Wortes „Musel“
Zivilrecht Klage abgewiesen
betriebliche Übung · Abbau planmäßige Überversorgung · öffentlicher Dienst
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auslegung von Willenserklärungen · Schadensersatz wegen übermäßiger Nutzung eines Dienstwagens
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert