§ 145f BGB – Rechtsprechung (639 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Düsseldorf Beschluss 04.03.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Karlsruhe Urteil 29.01.2009

Der Kläger begehrt die Erstattung von Lebensversicherungsbeiträgen für die Zeit seines Zivildienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht Mehrkosten aus einem Tiefbauvertrag wegen einer verzögerten Zuschlagserteilung im Rahmen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 17.10.2008 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung · Schriftform · Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2008

Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 01.10.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH (nachfolgend: M.)

Kartellrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2008

Der Kläger gehört zu den gewerblichen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse im Jahre 1997 aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.09.2008

Der Kläger gehört zu den gewerblichen Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse im Jahre 1997 aufgrund eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.07.2008 zitiert von 2

" … Unser Mandant ist derzeit arbeitsunfähig erkrankt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2008

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Firma M. M. GmbH

Kartellrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.06.2008

Ob der beklagte Landkreis zur Vergütung des von der Klägerin geleisteten Bereitschaftsdienstes verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Bestätigen die Prozessbevollmächtigten der Parteien nach fernmündlich getroffener Einigung einander durch …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2008 LS

Bauhandwerkersicherung: Erstreckung einer Bürgschaft auf Nachtragsansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 08.01.2008 LS

Aufhebungsvertrag – Haustürgeschäft

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.12.2007

Das Landgericht hat der Honorarklage (24.370,21 EUR nebst gesetzlicher Zinsen und vorgerichtlicher Kosten) zu …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seinen Aufenthalt in einer Einrichtung des Jugendhilfe e.V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst der Beklagten; sie ist als Kinder- und Jugendzahnärztin beim …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 28.08.2007 seine Berufung in Höhe von 1.270 € zurückgenommen hat …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 26.09.2007 zitiert von 2

Dauer der Elternzeit der Klägerin und über eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die früher unter D GmbH firmierte und sich mit Gesellschafterbeschluss vom 23.01.2007 wie aus …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Der Kläger ist Gärtnermeister und betreibt einen vorrangig auf Züchtung ausgerichteten Calluna-Spezialbetrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 30.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung und einer vorsorglich ausgesprochenen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 20.03.2007

Zur Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Die Klägerin kann von den Beklagten keine Maklercourtage in Höhe von 10.444 € wegen Vermittlung des Kaufs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.01.2007

Ohne Sachverhaltsdarstellung gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 20.12.2006

Der 1958 geborene Antragsteller erhält seit dem 01.01.2005 von der Antragsgegnerin Leistungen nach dem 12. …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 30.11.2006 LS

(Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrag bestimmt sich stets nach VwVfG HE §§ 54 ff

Gesetzesänderung nach Vergleichsschluss bewirkt keinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher eBay-Kaufannahme

Vertragsabschluss · Internetverkauf · Angebot und Annahme · Beweislast · Passwortmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Der klagende Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D entfaltete ab November 1997 namens der Drittbeklagten …

Zivilrecht

LG Flensburg Urteil 27.09.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Vergabe …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger (geboren 21.06.1963) steht zu dem Beklagten seit dem 01.02.1994 in einem Teilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.04.2006

Die Klägerin, die zuletzt auf der Grundlage eines Vertragshändlervertrages vom 31.07.2003 mehrere Jahre lang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.04.2006

Der Rechtsstreit betrifft die leihweise Versorgung mit einer motorisierten Bewegungsschiene (CPM-Schiene)

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, der in die Liste der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 20.03.2006

Der Kläger bot am 20. Oktober 2005 unter der Artikelnr. #####/#### einen BMW 318i bei eBay zum Verkauf an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.2006 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des Kaufpreises für einen PKW Porsche 996 Carrera 4 S Coupe, Baujahr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 12.07.2005

VK Lüneburg – VgK 29/2005

Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 12.07.2005

VK Lüneburg – VgK-29/2005

Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.07.2005

Der Kläger will mit seiner beim Landgericht Hagen am 24.01.2003 eingegangenen und an das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2005

Der Kläger ist ein allgemein anerkannter Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 02.06.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen über das Internetportal Ebay ein Kaufvertrag bezüglich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2005 zitiert von 1

Der 1982 gegründete Kläger ist ein bundesweit agierender gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.03.2005 LS

Ob Allgemeine Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen worden sind, bestimmt sind nach dem eindeutigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.03.2005

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.03.2005

Die Parteien sind registrierte Nutzer des Internetauktionsdienstes "F", der von der F AG betrieben wird

Zivilrecht