§ 145f BGB – Rechtsprechung (639 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Hamm Urteil 15.09.2011

Die Klägerin betreibt ein Versicherungsunternehmen

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 01.09.2011

Wirksamkeit einer Versetzung sowie über die vertragsgerechte Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 24.08.2011

Der Beklagte hatte seinen Pkw P. D., Erstzulassung Dezember 1993, Laufleistung: 260.000 km, am 22.06.2010 für …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.07.2011 zitiert von 3

Altersteilzeitantrag – Ablehnung wegen fehlender Wiederbesetzungsmöglichkeit

Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.07.2011 LS zitiert von 1

Eheliches Güterrecht: Vereinbarung der Gütertrennung durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem …

Familienrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 23.06.2011

VK Lüneburg – VgK-20/2011

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 41

Internetauktion: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 27.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger war für die Beklagte als Leiter IT seit dem 25.03.1996 gegen eine monatliche Vergütung in Höhe von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 25.05.2011

Unfallversicherungsschutz für ein auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch erlittenen Unfall

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 11.05.2011 LS zitiert von 60

Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos

Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder … · Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2011

Informationen zur Spielersperre (Selbstsperre auf eigenen Antrag)

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 07.04.2011 zitiert von 1

Ob die Klägerin gegen den beklagten Chefarzt einen Anspruch auf Beteiligung an Liquidationserlösen hat

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 14

Versorgungszusage – Betriebsübergang

Beendigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 1

Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen, die einen Ausschluss von Ansprüchen "aus Schäden und Verlusten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 1

AGB eines Kraftfahrzeugmietvertrages

Wirksamkeit des Wegfalls der Haftungsfreistellung für … · geltungserhaltende Reduktion

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 21.01.2011 LS

Beweislastverteilung bei einer behaupteten Bonus-/Rabatt-/Skonto-Vereinbarung.

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.11.2010

Voraussetzungen der Verwirkung einer Beitragsnachforderung

Sozialrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.11.2010

Der Kläger machte gegen den Beklagten eine Forderung auf Lieferung eines Whirlpools nach Kauf über das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 30.09.2010 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage des im Vergabeverfahren für Straßenbauarbeiten übergangenen Bieters

Ausschlussgrund der Nichtvorlage von Eignungsnachweisen für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.09.2010

Berufungseinlegung bei Nebenintervention

Auslegung der Berufungsschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 24.09.2010 LS zitiert von 2

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Immobilie

Pflicht der Bank zur Aufklärung über absehbares Scheitern …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Zeugnisverweigerung, Verwertung schriftlicher Äußerungen, Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung von 50 Euro aus der Kasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.09.2010 LS zitiert von 1

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.09.2010 LS

Der Arbeitnehmer, der das Rückkehrrecht zur Deutschen Telekom in Anspruch nimmt, trägt die volle Darlegungs …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.09.2010

Der Beklagte verlangt im Wege der Widerklage vom Kläger, seinem früheren Schwiegervater, Ausgleich für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 2

Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gemäß den Arbeitsvertragsbedingungen und den tariflichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 4

Haben die Parteien die Verbindlichkeit ihrer Einigung, ein befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen, vom …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 1

Tätigkeit an der Hochschule als Studienkoordinator Mathematik u. Informatik:

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildesheim Urteil 15.06.2010 LS

Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung bei Tarif-Sonderkundenvertrag; kein Recht zur einseitigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 20.05.2010 LS

Voraussetzungen für ein lebenslanges Wohnrecht in einem Mietobjekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2010

Das angefochtene Urteil beruht jedenfalls im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 23.04.2010

Schadensersatz wegen unberechtigtem Ausschluss vom Bieterverfahren

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 12.04.2010 LS

Zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses durch Übertragung neuer Arbeitsaufgaben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Magdeburg 11. Kammer Urteil 19.03.2010 LS

Einstweilige Verfügung – Zuordnung von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst nach Gebietsreform

Beschäftigungsanspruch nach Angebot durch Übernahmeverfügung

Arbeitsrecht

LG Krefeld Urteil 17.03.2010

Wirksamkeit einer von den Klägern ausgesprochenen Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, das am …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 36

Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist

Einhaltung der Schriftform bei einem konkludent …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2009 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 45.000,00 EUR Zug-um-Zug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Unter dem 17. Juli 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Zuwendung in Höhe von 546.000,00 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Bonuszahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.10.2009 zitiert von 1

Verpflichtung der nicht tarifgebundenen Beklagten, das Gehalt der Klägerin entsprechend den Tarifabschlüssen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 21.08.2009

Der 53 Jahre alte und verheiratete Kläger ist seit 1973 für die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin, die in …

Arbeitsrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.08.2009

Ob die Beklagte die Schließung von zwei Beratungsstellen des Klägers anordnen durfte

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 13.08.2009 zitiert von 2

Ob die Klägerin nach einer Versetzung verpflichtet ist, ihren Wohnsitz zu wechseln

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.07.2009 zitiert von 2

Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines kaufvertraglichen …

Miet- und Kaufrecht