Urteile zu § 145f BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 145f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

639 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss LS zitiert von 1

unzulässige Verlagerung von Mitbestimmungsangelegenheiten …

Arbeitsrecht Abgeändert
AG Charlottenburg Urteil

Notfallrettung durch Rettungswagen einer Hilfsorganisation

Zivilrecht
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 2

Verwirkung · unverfallbare Versorgungszusage · unzulässige Rechtsausübung · Versorgungswiderruf bei grobem Treuebruch

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 14

Kündigung der Eingliederungsvereinbarung durch … · Wegfall der Hilfebedürftigkeit durch Rechtsänderung · Unwirksamkeit der Kündigung · Zumutbarkeit der Weiterförderung der Weiterbildungsmaßnahme

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil LS zitiert von 8

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen

Arbeitsrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 20

fehlende Vergleichsbereitschaft · Arbeitslosengeld II · rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen