§ 146 BGB – Rechtsprechung (231 Entscheidungen) – Seite 3

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 9

Haftung des Urkundsnotars

Belehrungspflichten gegenüber dem Eigentumswohnungskäufer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

VOB-Vertrag: Verjährungsverlängerung durch Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 20.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine Schadensersatzpflicht der Beklagten

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.06.2015 zitiert von 29

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 6

Betriebliches Eingliederungsmanagement – Verpflichtung zu erneutem Angebot

krankheitsbedingte Kündigung · negative Prognose

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 28.04.2015 LS

Wohnraummietvertrag: Abgrenzung einer invitatio ad offerendum von einem rechtsgeschäftlichen Angebot des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 09.04.2015 LS

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Treu und Glauben

Tarifauslegung · Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis · Scheinwerkvertrag · Begründung Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 7

Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals treuhänderisch für den Schuldner …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.02.2015

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 2

Wohnraummiete: Vertragsauslegung hinsichtlich der Pflicht zur monatlichen Mietzahlung

Behauptung eines mündlichen Mietverzichts · Bemessung der Räumungsfrist

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.05.2014 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Kläger beauftragten im Jahr 2008 den Beklagten als Architekt mit der Planung und Durchführung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.01.2014 LS zitiert von 6

Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 17.01.2014 zitiert von 3

Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur …

Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2013 LS

Ein vor Beendigung des Spruchverfahrens über die Angemessenheit der Abfindung bei einem Delisting befristetes …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Widerruf und die Rückforderung einer der Klägerin gewährten Zuwendung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Das einseitige Vertragsänderungsrecht des Arbeitgebers nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG besteht auch dann, wenn …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 08.11.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Angebotsfortsetzungsklausel in einem Vertrag über den Kauf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 8

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 9

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage · Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 4

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 6

Auslegung einer Rückkehrzusage

Bindung an Parteiantrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 15.10.2013 zitiert von 26

Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

Auslegung einer Rückkehrzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 27.09.2013 LS zitiert von 30

Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung

Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das … · Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.07.2013

Abrechnung eines Fertighausvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Heilbronn 8. Kammer Urteil 11.07.2013 LS

Betriebsübergang auf einen ausländischen Erwerber

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 12.06.2013 zitiert von 5

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 07.06.2013 LS zitiert von 19

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 30.04.2009 zum Insolvenzverwalter …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2013 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.04.2013 zitiert von 57

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Offenbach am Main 9. Kammer Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (im Folgenden …

Arbeitsrecht

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2013 LS

Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung

Inhaltskontrolle für eine Fortgeltungsklausel im …

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 21

Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte nach einem von ihr finanzierten Beitritt an dem geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 29.10.2012 LS

Bei einem gemeinnützigen Unternehmen liegt die für eine Arbeitnehmerüberlassung erforderliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.08.2012

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land den Abschluss eines Arbeitsvertrags beginnend mit dem 01.07.2011

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 09.08.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 9

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 7

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 13.06.2012 zitiert von 28

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben