Zivilrecht
Urteile zu § 147 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
641 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zulassungsantrag · Angabe des Vertragsarztsitzes iSv § 18 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV · Erfordernis der Benennung einer konkreten Praxisanschrift · hier: Vorlage einer veralteten Mietoptionsbestätigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstweilige Anordnung · öffentliche Einrichtung · Vergaberecht · Verwaltungsrechtsweg · § 123 VwGO
Verwaltungsrecht
Hinweispflicht hinsichtlich der Nichtangehörigkeit zur … · Aufklärungspflicht zur Widerspruchsfrist bei verspäteter …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Annahmefrist bei einem Versicherungsvertrag
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Online-Kaufvertrag · Irrtum als Anfechtungsgrund · Schadensersatz bei Vertragsbruch · Preisirrtum · Vertragsabschluss durch Sofortkauf
Miet- und Kaufrecht
Verzichtserklärung · Erlassvertrag · Willenserklärung · Kaskoversicherung · ZPO § 522 Abs. 2
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Behandlungsvertrag · Annahmeverzug · § 630a BGB · § 630b BGB · Termingebundene Leistung
Zivilrecht
Kurzarbeitergeld
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Pflichtteilsverzicht · Notarielle Amtspflichtverletzung · Höfeordnung · Erbrecht · Testament
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit eines Vertrages über die "Verbesserung der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
keine kraft Gesetzes eintretende (automatische) Umwandlung …
Sozialrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Web-Archiv des Drittanbieters
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Steuerrecht
Konditionalsatz in Widerrufsbelehrung · Zustimmung zum Versicherungsbeginn vor Ablauf der … · Abgabe der Antragsbindungsfrist
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Kondiktion · Abtretung · Rechtsgrundlosigkeit · AGB · § 812 BGB
Zivilrecht
„Transmissionselektronenmikroskop mit STEM, ECX und …
Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert