Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 147 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
641 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
641 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme der Ablösung des Altdarlehens
Zivilrecht Abgeändert
Weisungsrecht des Arbeitgebers · Konkretisierung · Anspruch auf Homeoffice
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des … · Mitteilungspflichten einer natürlichen Person bei Erwerb …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Anwendbarkeit des gegen Unionsrecht verstoßenden … · Berücksichtigung der Bestimmungen des AEUV über die …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gebot fairen Verhandelns
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Prämien und …
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Wirksamkeit · Erfordernis des Nachweises einer nahtlosen … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Arbeitszeitkonto · Verrechnung Minusstunden · unwirksame Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Widerrufsrecht · Pflichtangaben im Kreditvertrag · Gesetzlichkeitsfiktion · Verbraucherdarlehensvertrag · Formfehler
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Tarifautomatik
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft · Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach … · Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen · Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Vergütung für Geothermiearbeiten · Erstattung der Kosten einer gestellten Bürgschaft
Zivilrecht Klage abgewiesen
Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen